Personalvertretungsgesetz: Änderungen verabschiedet
am 21.09.2007 von JuracityBlogDas heftig umstrittene und von Experten kritisierte Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften ist am 19.09.2007 vom Plenum des Landtags NRW nach 2. Lesung verabschiedet worden. Für den Gesetzentwurf in der vom Fachausschuss beschlossenen Fassung votierten in namentlicher Abstimmung alle 98 …
Biopatentgesetz verabschiedet
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat am Freitag das lange umstrittene Biopatentgesetz verabschiedet. Für das Gesetz stimmten CDU/CSU und die Regierungskoalition. Mit dem...…
Neues Personalvertretungsgesetz in Berlin verabschiedet
JuracityBlog / Es liegt im Trend. Auch der Berliner Senat verschlechtert das Personalvertretungsgesetz, die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes und der Stadt. Der Senat verabschiedete am (more...)…
Personalratsschulung zum neuen LPVG NW
JuracityBlog / Am 19. September 2007 hat die Landesregierung NRW den Gesetzentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW) beschlossen. Die umfangreichen Änderungen werden noch in diesem Jahr in Kraft treten (Juracity berichtete). Das zweitägige…
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Die Opposition votierte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt sprachen sich 366 von 524 anwesenden Abgerordneten für den Entwurf aus. 156 vortier…
LPVG NW: Neues Landespersonalvertretungsgesetz in Kraft
JuracityBlog / Am 16.10.2007 hat der Landtag NRW das neue - aus Sicht der Beschäftigten un der Personalräte - verschlechterte Landespersonalvertretungsgesetz, genauer: Das “Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und schulrechtliche…
37 zu 33: Verwaltungsreform in M-V beschlossen
walfischbucht / Und im September ist Landtagswahl ... Zum Geschehen am gestrigen Tage im Schweriner Landtag berichtet der NDR: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am späten Mittwochabend die umstrittene Verwaltungsreform mit knapper rot-roter Mehrheit verab…
BT: Drittmittelfinanzierung als Befristungsgrund für Arbeitsverträge an Hochschulen
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag hat am 18.01.2007 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (BT-Drs. 16/3438) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des…
Bundeskabinett hat heute Gesetzentwurf für das neue Elterngeld verabschiedet
arbeitsrechtblog / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für das neue Elterngeld verabschiedet. Wie aus dem Familienministerium zu vernehmen war, wurde der Entwurf nochmals geändert und überarbeitet. Der Entwurf soll am kommenden Donnerstag in die erste Les…
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