Personalratsvorsitzender der Staatskanzlei Messalla: Rücktritt
am 19.10.2007 von JuracityBlogNachdem die Regierungskoalition in NRW trotz der Proteste tausender Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) einen Salto “rüttgers” in quasiabsolutistische Zeiten vollzogen und das soziale Gewissen der CDU in der Staatskanzlei selbst mit einer Welle von Sprungbeförderungen unter …
Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW) 2007 im Volltext
JuracityBlog / Wie wir bereits berichtet haben, ist das novellierte Landespersonalvertretungsgesetz in NRW bereits in Kraft getreten. Seit dem 17.10.2007 ticken mitbestimmungsrechtlich die Uhren in NRW anders. Für die Personalräte und die Beschäftigt…
Informationsfreiheit: Rüttgers und der Dienstwagen
Telemedicus / Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht. Ziel ist die Herausgabe der Informationen zu Typ, Modell, Baujahr, Höchstgeschwindigkeit und CO2-Emissionswerte der aktuellen Dienstw…
Synopse LPVG NW alte Fassung und 2007
JuracityBlog / Eine vergleichende Übersicht (Synopse) zwischen den Beteiligungsrechten des alten LPVG NW und dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW hat der Verdi Landesbezirk NRW zusammengestellt. Aus der 12-seitigen Übersicht ergeben sich viele…
LPVG verfassungswidrig?
JuracityBlog / Das Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPVG) ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Berliner Hochschullehrer Dr. Klaus Joachim Grigoleit vom Lehrstuhl Prof. Dr. Battis (more...)…
LPVG NW: 10000 Arbeitnehmer demonstrieren
JuracityBlog / gegen die Einschränkung der Beteiligungsrechte ihrer Interessenvertreter durch den Gesetzesentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz für NRW (LPVG NW), berichtet der Kölner Stadtanzeiger topaktuell. Aufgerufen zum Protest hatten DG…
LPVG NW: Neues Landespersonalvertretungsgesetz in Kraft
JuracityBlog / Am 16.10.2007 hat der Landtag NRW das neue - aus Sicht der Beschäftigten un der Personalräte - verschlechterte Landespersonalvertretungsgesetz, genauer: Das “Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und schulrechtliche…
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