Personalratsschulung zum TVÖD: Einstweilige Verfügung wegen Freistellung für ein TVÖD Seminar
am 30.01.2007 von JuracityBlog
setzt voraus, dass ein wirksamer Entsendungsbeschluß des Personalrats vorliegt, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgesicht mit Beschluß vom 18.1.2007 (Aktenzeichen 9 B 1/07). Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrates zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt werden. Dem genügt ein Beschluss nicht, der nur das Thema der Schulungsveranstaltung, nicht aber Zeitpunkt, Ort, Dauer und Anbieter der Veranstaltung festlegt. Da der Gesamtpersonalrat dies nicht beachtet hatte, lehnte die Fachkammer die beantragte einstweilige Verfügung ab.
Die Frage, ob der um Rechtsschutz nachsuchende Gesamtpersonalrat die Freistellung vom Dienst überhaupt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes, also mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen kann, ließ das OVG in Lüneburg offen. Da es bereits den Verfügungsanspruch verneinte, musste es nicht entscheiden, ob ein Verfügungsgrund bestand, also die besondere Dringlichkeit mit Rücksicht auf das aktuelle Thema “Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVÖD” (der den bisher geltenden BAT abgelöst hat) und die beim Personalrat anhängigen Aufgaben wie die „Dienstvereinbarung zur Regelung der gleitenden Arbeitszeit“ und die „Dienstvereinbarung leistungsorientierte Bezahlung nach TVöD (TVLEIST)“.
Das …
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