Personalratsschulung zum neuen LPVG NW
am 04.10.2007 von JuracityBlogAm 19. September 2007 hat die Landesregierung NRW den Gesetzentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW) beschlossen. Die umfangreichen Änderungen werden noch in diesem Jahr …
LPVG NW: 10000 Arbeitnehmer demonstrieren
JuracityBlog / gegen die Einschränkung der Beteiligungsrechte ihrer Interessenvertreter durch den Gesetzesentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz für NRW (LPVG NW), berichtet der Kölner Stadtanzeiger topaktuell. Aufgerufen zum Protest hatten DG…
LPVG NRW 2007 mit Wahlordnung
JuracityBlog / Das neue LPVG NRW (Inkraftgetreten im Oktober 2007) Die Wahlordnung (WO-LPVG NRW) (more...)…
LPVG verfassungswidrig?
JuracityBlog / Das Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPVG) ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Berliner Hochschullehrer Dr. Klaus Joachim Grigoleit vom Lehrstuhl Prof. Dr. Battis (more...)…
Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW) 2007 im Volltext
JuracityBlog / Wie wir bereits berichtet haben, ist das novellierte Landespersonalvertretungsgesetz in NRW bereits in Kraft getreten. Seit dem 17.10.2007 ticken mitbestimmungsrechtlich die Uhren in NRW anders. Für die Personalräte und die Beschäftigt…
Synopse LPVG NW alte Fassung und 2007
JuracityBlog / Eine vergleichende Übersicht (Synopse) zwischen den Beteiligungsrechten des alten LPVG NW und dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW hat der Verdi Landesbezirk NRW zusammengestellt. Aus der 12-seitigen Übersicht ergeben sich viele…
LPVG NW: Neues Landespersonalvertretungsgesetz in Kraft
JuracityBlog / Am 16.10.2007 hat der Landtag NRW das neue - aus Sicht der Beschäftigten un der Personalräte - verschlechterte Landespersonalvertretungsgesetz, genauer: Das “Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und schulrechtliche…
Übergangsrecht LPVG NW: Fachsenat des OVG NW bereits in kleiner Besetzung
JuracityBlog / das ergibt sich aus dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts NRW (Beschluß vom 29.10.2007 Aktenzeichen 1 A 4443/06.PVL). Der Fachsenat wendet das neue Landespersonalvertretungsgesetz NW also bereits an. “Nach dem zwischenzeitlichen…
Grundschulung für Personalratsmitglieder im neuen LPVG NRW
JuracityBlog / Einwöchige Grundschulungen für die neugewählten Personalratsmitglieder - denen wir an dieser Stelle zur Wahl ganz herzlich gratulieren! - im Landespersonalvertretungsgesetz NRW bietet Ver.di in Zusammenarbeit mit dem DGB Bildungwerk NR…
Novellierung des LPVG NW verschlechtert Betriebsklima
JuracityBlog / in den Dienststellen in NRW, das steht nach den Ansagen verschiedenener Personalräteauf der Personalrätekonferenz in Herne (Juracity berichtete), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und des Deutschen Beamtenbundes in den Medien…
Personalratsvorsitzender der Staatskanzlei Messalla: Rücktritt
JuracityBlog / Nachdem die Regierungskoalition in NRW trotz der Proteste tausender Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) einen Salto “rüttgers” in quasiabsolutistische Zeiten voll…
Personalrat: Umsetzung - nur mit Mitbestimmung
JuracityBlog / Im aktuellen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPersVG NW) ist die Umsetzung eines Personalratsmitglieds nach § 43 Satz 1 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Dort heisst es: “Mitglieder des Personalrats dürfen gegen ihren Willen nur…
Erleichterung der Unternehmensnachfolge
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge” vorgelegt. Hiermit soll die Übergabe eines Unternehmens auf die nächste Generation steuerlich begleitet werden. Der Gesetzentwurf e…
TVÖD Schulung jetzt für jedes Personalratsmitglied
JuracityBlog / so entschied gestern das Oberverwaltungsgericht in Münster zur Rechtslage nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Die Entscheidung ist aber auf die Personalvertretungsgesetze der Länder übertragbar. Ob eine Schulung zum TV&…
LPVG NRW: Innenminister brüskiert Verhandlungsführer von DGB und DBB
JuracityBlog / Bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW) lässt Innenminister Ingo Wolf kein Fettnäppfchen unbenutzt. Jetzt liess er sich in einem von ihm selbst anberaumten “Spitzengespräch” durch seinen…
Überleitung in den TV-L durch den TVÜ-Länder am 01.11.2006
JuracityBlog / Zum 01.11.2006 werden die Beschäftigten in den Verwaltungen der Länder, in denen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) mit Ver.di vereinbart wurde, auf der Grundlage des Überleitungstarifvertrage…
Ladenschluss: NRW will Berlin folgen
JuracityBlog / Nachdem Berlin als erstes Bundesland die Freigabe des Ladenschlusses beschlossen hat, will nun auch Nordrhein-Westfalen als zweites Bundesland die Lockerung der Öffnungszeiten in Angriff nehmen. Durch die Föderalismusreform wurde den Bundes…
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