Personalratsmitglied hat für Personalratssitzung Anspruch auf Freistellung

Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2008 (22 K 2137/08.PVL). Gestritten hatten sich der Personalrat für Lehrer an Gesamtschulen im Regierungsbezirk Münster und die Bezirksregierung. Der Personalrat ist für die 2168 Lehrer der Gesamtschulen zuständig; er besteht aus 15 Mitgliedern. Die Bezirksregierung Münster hatte antragsgemäß vier Mitglieder des Gremiums für die Personalratstätigkeit von ihrem Dienst in der Schule freigestellt. Die übrigen 11 Mitglieder sollten nach einer Anweisung der Bezirksregierung für eine Teilnahme an Personalratssitzungen keine Dienstbefreiung erhalten. Mit der Freistellung von vier Mitgliedern sei das „Arbeits…