Personalrat Umsetzung: Personalrat: Umsetzung - nur mit Mitbestimmung
JuracityBlog | 19. September 2007 — Im aktuellen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPersVG NW) ist die Umsetzung eines Personalratsmitglieds nach § 43 Satz 1…
Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD
Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ein Mitbestimmungsrecht zu. Dies entschied die 5. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungsssachen) des Verwaltungsgerichts in Mainz.
Geklagt hatte der Personalrat einer Integrierten Gesamtschule. Im Rahmen eines Seiteneinstiegs hatte die Dienststelle die Mitbesti…
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Entgeltgruppen: Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats
JuracityBlog | 21. April 2006 — Dies geht aus einer Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20.04.2006 hervor. Danach hat die 5. Kammer des Verwaltungs…
Oberarzteingruppierung und Stufenzuordnung
Meyer-Köring v.Danwitz | 27. Dezember 2010 — Als Oberarzt wird im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA derjenige Arzt vergütet, dem die medizinische Verantwortung für selbständ…
Lpvg Bild Witz: Umsetzung im LPVG NRW: Tipps für den Personalrat
JuracityBlog | 18. November 2008 — Auf einer Personalratsschulung heute haben wir uns intensiv mit dem Problem der Umsetzung von Beschäftigten im neuen Landespe…
Vergütung: Berufserfahrung darf in die Stufenzuordnung einfließen
LohnPraxis-Weblog | 28. September 2010 — Die unterschiedliche Berücksichtigung von Zeiten der Berufserfahrung nach § 16 Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffent…
Arbeitsplatz Verbot Essen: VG Mainz: Kein generelles Ess- und Trinkverbot am Arbeitsplatz ohne Personalrat
anwalt-kiel.com | 16. August 2008 — Will ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Essen und Trinken am Arbeitsplatz verbieten, muss er den Personalrat einschalten.…
Personalrat Zugang Intranet Bundesverwaltungsgericht: Personalrat: Anspruch auf E-Mail und Intranet?
JuracityBlog | 11. August 2008 — Der Personalrat kann - neben dem “schwarzen Brett” - Anspruch auf einen Zugang zu E-Mail und Intranet haben, wenn dies die übli…
Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Überleitung in die neuen Entgeltgruppen kommunaler Arbeitnehmer
Recht und Alltag | 20. April 2006 — Kein Mitbestimmungsrecht hat der Personalrat bei der Überleitung der Vergütungs- und Fallgruppen kommunaler Arbeitnehmer nach d…
Ein-Euro-Jobs: Die Einstellung von 1-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspfichtig
JuracityBlog | 12. Mai 2006 — so jedenfalls die Mehrheit der bisher vorliegenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Nachdem zunächst das Verwaltungsgeri…
Rundfunkfreiheit verdrängt nicht Mitbestimmung des Personalrats: Radio Bremen unterliegt
JuracityBlog | 2. November 2006 — gegen den Personalrat, der vor dem Verwaltungsgericht seine Mitbestimmung beim Organisationsplan im Bereich der Programmdirekti…
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