Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD
am 01.11.2007 von JuracityBlog
Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ein Mitbestimmungsrecht zu. Dies entschied die 5. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungsssachen) des Verwaltungsgerichts in Mainz.
Geklagt hatte der Personalrat einer Integrierten Gesamtschule. Im Rahmen eines Seiteneinstiegs hatte die Dienststelle die Mitbestimmung des zuständigen Personalrats bei …
Personalrat: Umsetzung - nur mit Mitbestimmung
JuracityBlog / Im aktuellen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPersVG NW) ist die Umsetzung eines Personalratsmitglieds nach § 43 Satz 1 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Dort heisst es: “Mitglieder des Personalrats dürfen gegen ihren Willen nur…
Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats
JuracityBlog / Dies geht aus einer Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20.04.2006 hervor. Danach hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz, die für landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist, entschieden, dass die &…
Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Ãœberleitung in die neuen Entgeltgruppen kommunaler Arbeitnehmer
Recht und Alltag / Kein Mitbestimmungsrecht hat der Personalrat bei der Ãœberleitung der Vergütungs- und Fallgruppen kommunaler Arbeitnehmer nach dem BAT in die Entgeltsgruppen nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), den die Bundesrepublik Deutschland und…
Ein-Euro-Jobs: Die Einstellung von 1-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspfichtig
JuracityBlog / so jedenfalls die Mehrheit der bisher vorliegenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Mainz (24.06.2005 Aktenzeichen 5 K 193/05.MZ) im Hauptsacheverfahren entschieden hatte, dass die Beschäftigun…
Rundfunkfreiheit verdrängt nicht Mitbestimmung des Personalrats: Radio Bremen unterliegt
JuracityBlog / gegen den Personalrat, der vor dem Verwaltungsgericht seine Mitbestimmung beim Organisationsplan im Bereich der Programmdirektion eingefordert hatte, nachdem die Dienststellenleitung ihm eine Beteiligung verweigert hatte. Das VG Bremen (Beschluss vom…
Mitbestimmung des Personalrat bei Ein-Euro-Jobs: Personalrat bestimmt mit!
JuracityBlog / so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 21.03.2007 Aktenzeichen 6 P 8.06 und Urteil vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 6 P 4.06). Das Gericht gab damit dem Hessischen Verwaltungsgerichthof recht, der die Mitbestimmung des Personalrats mit…
Fristbeginn bei der Unterrichtung: offenes Personalrat-Postfach in Poststelle ist kein Briefkasten
JuracityBlog / wie der Bund-Verlag heute mitteilte, hat das das LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2007 - Aktenzeichen 17 Sa 1599/06) entschieden, dass das offene Postfach eines Personalrats in der Poststelle der Dienststelle keine E…
BVerwG 6 P 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Mitbestimmung des Personalrats; Einstellung und Eingruppierung; Einleitung des Stufenverfahrens.…
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