Personalrat ist schon im Planungsstadium bei Organisationsänderungen zu beteiligen
am 08.09.2006 von http://blog.juracity.de
so das Verwaltungsgericht Bremen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 17.08.2006 - PK 880/05.PVL).
Allerdings habe der Personalrat kein Recht,bei der Erstellung von Vorlagen der Verwaltung an die Verwaltungsausschüsse beteiligt zu werden.
Allerdings liess das VG Bremen ein Hintertürchen offen: Wenn mit der Deputationsvorlage ohne bisherige Beteiligung des Personalrats die Planungsphase in einer organisatorischen Angelegenheit …
Rundfunkfreiheit verdrängt nicht Mitbestimmung des Personalrats: Radio Bremen unterliegt
JuracityBlog / gegen den Personalrat, der vor dem Verwaltungsgericht seine Mitbestimmung beim Organisationsplan im Bereich der Programmdirektion eingefordert hatte, nachdem die Dienststellenleitung ihm eine Beteiligung verweigert hatte. Das VG Bremen (Beschluss vom…
Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Überleitung in die neuen Entgeltgruppen kommunaler Arbeitnehmer
Recht und Alltag / Kein Mitbestimmungsrecht hat der Personalrat bei der Überleitung der Vergütungs- und Fallgruppen kommunaler Arbeitnehmer nach dem BAT in die Entgeltsgruppen nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), den die Bundesrepublik Deutschland und …
Synopse LPVG NW alte Fassung und 2007
JuracityBlog / Eine vergleichende Übersicht (Synopse) zwischen den Beteiligungsrechten des alten LPVG NW und dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW hat der Verdi Landesbezirk NRW zusammengestellt. Aus der 12-seitigen Übersicht ergeben sich viele…
Fristbeginn bei der Unterrichtung: offenes Personalrat-Postfach in Poststelle ist kein Briefkasten
JuracityBlog / wie der Bund-Verlag heute mitteilte, hat das das LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2007 - Aktenzeichen 17 Sa 1599/06) entschieden, dass das offene Postfach eines Personalrats in der Poststelle der Dienststelle keine E…
Ein-Euro-Jobs: Die Einstellung von 1-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspfichtig
JuracityBlog / so jedenfalls die Mehrheit der bisher vorliegenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Mainz (24.06.2005 Aktenzeichen 5 K 193/05.MZ) im Hauptsacheverfahren entschieden hatte, dass die Beschäftigun…
Kritik: Keine Mitbestimmung bei Überleitung zum TVÖD für Personalrat?
JuracityBlog / So meint es jedenfalls das Verwaltungsgericht Mainz. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 13.02.1976 - VII P 4.75) zur Tarifautomatik bereits festgestellt: “Gleichwohl schließt diese Tarifautomatik es nicht aus, die beab…
Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats
JuracityBlog / Dies geht aus einer Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20.04.2006 hervor. Danach hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz, die für landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist, entschieden, dass die &…
BVerwG: Personalrat kann Dienststelle zur Zurverfügungstellung eines Personalratsbüros verpflichten lassen
JuracityBlog / Der Personalrat kann nicht auf einen reinen Feststellungsantrag verwiesen werden, wie es die Vorinstanz noch getan hat, sondern kann durchaus einen Verpflichtungsantrag stellen, so das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 29.06.2004 Aktenzeichen 6…
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