Personalrat ist schon im Planungsstadium bei Organisationsänderungen zu beteiligen
so das Verwaltungsgericht Bremen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 17.08.2006 - PK 880/05.PVL).
Allerdings habe der Personalrat kein Recht,bei der Erstellung von Vorlagen der Verwaltung an die Verwaltungsausschüsse beteiligt zu werden.
Allerdings liess das VG Bremen ein Hintertürchen offen: Wenn mit der Deputationsvorlage ohne bisherige Beteiligung des Personalrats die Planungsphase in einer organisatorischen Angelegenheit bereits vollständig abgeschlossen wäre, käme eine Beteiligung de…
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Erschienen 8. September 2006 auf http://blog.juracity.de.
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37sechsBlog | 4. Januar 2006 — Es macht immer mehr Spaß, über das “Sozialgericht Bremen” zu schreiben. Doch allmählich ist zu befürchten, dass der Personalrat de…
Informationen zum Bundespersonalvertretungsgesetz, Landespersonalvertretungsgesetz, BPersVG, LPVG, LPersVG, Mitbestimmung, Beteiligung, Anh�rung, Er�rterung, Mitwirkung, Einigungsstelle, Beschlussverfahren, Personalrat, Verwaltungsgericht, Sachv
