Personalrat: Grundschulung für ein Ersatzmitglied
am 06.05.2008 von JuracityBlogKann der Personalrat ein Ersatzmitglied auf eine Schulung zum Personalvertretungsrecht entsenden, diese Frage hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu klären …
Personalrat: Umsetzung - nur mit Mitbestimmung
JuracityBlog / Im aktuellen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPersVG NW) ist die Umsetzung eines Personalratsmitglieds nach § 43 Satz 1 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Dort heisst es: “Mitglieder des Personalrats dürfen gegen ihren Willen nur
TVÖD Schulung jetzt für jedes Personalratsmitglied
JuracityBlog / so entschied gestern das Oberverwaltungsgericht in Münster zur Rechtslage nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Die Entscheidung ist aber auf die Personalvertretungsgesetze der Länder übertragbar. Ob eine Schulung zum TV&
Schulung zum TVÖD ist eine Grundschulung
JuracityBlog / so das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG NW vom 16.04.2008 - 1 A 4630/06.PVB). Streitig war, ob jedes Personalratsmitglied Anspruch auf eine Schulung zum seit Oktober 2005 geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV
Äpfel und Birnen - Personalrat muss kostengünstigere (aber kürzere) Schulung der Verwaltung besuchen
JuracityBlog / wenn es nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 14.11.2005 Aktenzeichen 8 Bf 241/05.PVL) ginge und es geht in der Hansestadt ja nach dessen Ansichten. Das OVG ist der Meinung, dass ein Personalrat bei seinem Schulungsbedarf an
BVerwG 6 P 13.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; Kostenübernahme durch die Dienststelle.
Schulung des Personalrat zu Internet, Intranet und E-Mail
JuracityBlog / und den arbeitsrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Problemstellungen in der Personalratsarbeit zu diesen Themen. Aktueller Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Juracity berichtete). Zum Thema
Personalratsschulung zum TVÖD Grundschulung oder Spezialschulung?
JuracityBlog / darüber streiten sich in vielen Dienststellen Personalrat und Dienststellenleitung. Dabei ist die Frage eigentlich einfach zu beantworten. Nach der Rechtsprechung sind Schulungen zum jeweiligen Personalvertretungsgesetz als Grundschulungen, gena
Rundfunkfreiheit verdrängt nicht Mitbestimmung des Personalrats: Radio Bremen unterliegt
JuracityBlog / gegen den Personalrat, der vor dem Verwaltungsgericht seine Mitbestimmung beim Organisationsplan im Bereich der Programmdirektion eingefordert hatte, nachdem die Dienststellenleitung ihm eine Beteiligung verweigert hatte. Das VG Bremen (Beschluss vom
Personalratsschulung zum TVÖD: Einstweilige Verfügung wegen Freistellung für ein TVÖD Seminar
JuracityBlog / setzt voraus, dass ein wirksamer Entsendungsbeschluß des Personalrats vorliegt, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgesicht mit Beschluß vom 18.1.2007 (Aktenzeichen 9 B 1/07). Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gem
Grundschulung und Spezialschulung
JuracityBlog / Jedes neugewählte Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Grundschulungen im Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz / Gesundheitsschutz. Auch neugewählte Personalratsmitglieder haben Anspruch auf solche Grundschulungen im Pe
Rücktrittswelle: Personalrat im Innenministerium tritt zurück
JuracityBlog / Immer mehr Arbeitnehmervertreter im öffentlichen Dienst schmeissen die Brocken hin. Aus Protest gegen Schmuh bei der Verbeamtung der in der Elternzeit befindlichen Referentin des FDP Staatssekretärs im baden-württembergischen Innenmini
Grundschulung für Personalratsmitglieder zum “Arbeitsrecht”: BVerwG schwenkt nur scheinbar auf BAG-Rechtsprechung ein
JuracityBlog / Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich (BVerwG vom 14.06.2006 Aktenzeichen 6 PB 13/05) seine Rechtsprechung zum Schulungsanspruch für Personalratsmitglieder (Grundschulung) an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Grundschulung
Personalrat bloggt im Internet
JuracityBlog / Personalräte gehören nicht gerade zu den häufig im Netz anzutreffenden Gruppen. Ein Grund dafür mag sein, dass die Personalvertretungsgesetze relativ strenge Verschwiegenheitspflichten vorsehen und wer nichts sagen darf, kann au
Personalrat ist schon im Planungsstadium bei Organisationsänderungen zu beteiligen
JuracityBlog / so das Verwaltungsgericht Bremen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 17.08.2006 - PK 880/05.PVL). Allerdings habe der Personalrat kein Recht,bei der Erstellung von Vorlagen der Verwaltung an die Verwaltungsausschüsse
BVerwG 6 P 4.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Stiftung Hospital zum heiligen Geist in Frankfurt am Main betreibt zwei Krankenhäuser, bei denen jeweils ein Personalrat besteht, sowie zwei Alten- und Pflegeheime, für die ein gemeinsamer Personalrat gebildet ist. Ferner besteht beim bete
Bundesverwaltungsgericht: Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei Ein-Euro-Jobs
JuracityBlog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinen zwei Entscheidungen vom 21.03.2007 (gerichtliche Aktenzeichen: 6 P 4.06 und 6 P 8.06) die Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei der Besetzung von sog. Ein-Euro-Jobs gestärkt und der
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