Personalgestellung: keine einstweilige Verfügung
am 26.06.2008 von JuracityBlog
trotz möglicherweise unterbliebener Beteiligung des Personalrats bei der Gestellung, so dass Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln vom 14.05.2008 - 3 SaGa 3/08). Geklagte hatte eine Mitarbeiterin eines Versorgungsamtes, die im Zuge des sog. Straffungsgesetzes versetzt werden sollte.
Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr …
Einseitiges Vergnügen
BERLIN BLAWG / Manche Rechtsanwälte bezeichnen eine einstweilige Verfügung schlicht und einfach als “einseitiges Vergnügen”. In dieser Verballhornung scheint viel Wahrheit zu stecken. Ist erstmal ein stattgebender Beschluss über…
Versetzung nach dem „Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur“
JuracityBlog / Nachdem das Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.12.2008, 3 Ga 65/07 die einstweilige Verfügung einer Sachbearbeiterin des Versorgungsamt Soest zurückgewiesen hatte, die zu einer Kreisbehörde versetzt wurde, hat das Landesarbeitsgericht…
Fall Industrie-Luftbild abgeschlossen
spam-abwehren.de / 02.11.2007 Eingang Werbefax für Luftbilder, Ermittlungen und Abmahnung noch am selben Tag 14.07.20007 Antrag auf einstweilige Verfügung, weitere Recherchen, Zeugenaufruf und Detektivermittlungen 30.11.2007 Landgericht Frankfurt/Od…
Einstweilige Verfügung: Buch zum Stasi-Film teilweise geschwärzt
ElbeBlawg / Gegen das im Suhrkamp-Verlag erschienene Filmbuch „Das Leben der Anderen“ liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vor, berichtet die Netzeitung. Der Verlag kündigte an, das Buch von der nächsten Woche an m…
Einstweilige Verfügung per E-Mail
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Highlight! Das Landgericht Magdeburg erläßt nicht nur eine einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam und setzt einen Streitwert von 7.500,00 € fest, nein, ich bekomme die einstweilige Verfügung als Vorabinformation als E-Mail-Anhang. Hut ab, d…
Personalratsschulung zum TVÖD: Einstweilige Verfügung wegen Freistellung für ein TVÖD Seminar
JuracityBlog / setzt voraus, dass ein wirksamer Entsendungsbeschluß des Personalrats vorliegt, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgesicht mit Beschluß vom 18.1.2007 (Aktenzeichen 9 B 1/07). Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gem…
» www.gestellung.de - gestellung
Bisher war die Gestellung vor allem beim Einsatz von Religionslehrern oder Krankenschwestern kirchlicher Träger bei anderen Arbeitgebern verbreitet. Schon die Änderungen des AÃœG durch die Hartz-Reformen ermö…
» www.personalvertretung.de: Alles zum Personalvertretungsgesetz I Personalvertretungsrecht I Personalrat I BPersVG I LPVG I LPersVG
» www.straffungsgesetz.de - straffungsgesetz
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