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Persönliche Anmerkungen zum Mannesmannprozess

am 30.11.2006 von Panorama

Die Volksseele kocht. Die Kleinen hängt man, die großen lässt man laufen....Sogar führende Politiker beteiligen sich öffentlich an der Gerichtsschelte.Ich sage: Nicht derjenige, der am lautesten schreit hat Recht.
Die Einstellung eines Strafverfahrens gem. § 153a Strafprozessordnung wird hunderttausendfach jedes Jahr praktiziert. Auch die sog. Kleinen können sich gegen Summen, die im Verhältnis zu ihren Einkünften stehen, loskaufen.
Dem Zorn liegt offensichtlich die falsche Annahme zu Grunde, dass die Angeklagten schuldig sind, sonst wäre ja keine Anklage erhoben worden. Der Fall Hoyzer zeigt das Gegenteil. Hier hat sogar die Bundesanwaltschaft Freispruch beantragt. Solange die Angeklagten nicht rechtskräftig verurteilt wurden, sind sie im Rechtssinne unschuldig. Von einem Unschuldigen 2 Mio Euro zu verlangen, ist schon ein großes Opfer.
Dem Zorn liegt offensichtlich die weitere falsche Annahme zu Grunde, dass jedes moralisch verwerfliche oder anrüchige Verhalten durch ein Gesetz mit Strafe bedroht ist. Dem ist nicht so.
Zudem ist der Untreue-Paragraph einer der schwierigsten Straftatbestände, die es gibt. Der Mannesmannprozess hätte hier für Rechtsklarheit sorgen können. Aber es ist nicht Aufgabe von Angeklagten der Rechtswissenschaft zu dienen. Es geht primär um Menschen, die ein Recht darauf haben, in absehbarer Zeit zu erfahren, ob sie sich strafbar verhalten …

Ackermann & Co. unschuldig ???

RA J. Melchior, Wismar / In den Medien wird eine dpa-Mittelung verbreitet, wonach die Angeklagten im Mannesmann-Prozess „als unschuldig gelten. Schlichter Unsinn! Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 29.11.2006: Die 10. große Wirtschaftsstrafkamm…

Freispruch beim Amtsgericht Hameln

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch bei der Einschätzung der Sachlage zeigte sich der Richter beim Amtsgericht Hameln, der einer Beschwerde wegen der Nichtbeiordnung eines Pflichtverteidigers abgeholfen hatte, ohne dass das Landgericht bemüht werden musste, heute von einer souv…

Sensation? Bundesanwaltschaft fordert Freispruch für Ex-Schiedsricher Robert Hoyzer

strafblog / Von einer spektakulären Wende schreibt welt.de im Fall des korrupten früheren Fußballschiedsrichters Robert Hoyzer. Freispruch habe die Bundesanwaltschaft, vertreten durch Oberstaatsanwalt Hartmut Schneider, heute morgen zum Auftakt der Revisionsv…

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Vor vielen Jahren habe ich von einem Mitglied eines Strafsenates des BGH auf eine Frage gehört, dass man beim BGH nicht unbedingt immer jedes Urteil ausschließlich im Rahmen der formalen Möglichkeiten überprüfe sondern schon zunächst darauf sch…

Mannesmann-Fall

Handakte WebLAWg / 50 Zeugen, Hunderte Aktenordner voller Beweise und sechs Freisprüche: Nach einem halben Jahr endete im Sommer 2004 der Mannesmann-Prozeß vor dem Düsseldorfer Landgericht mit Freisprüchen für die sechs Angeklagten. Trotzdem waren die Urteile nur…

Szenekundige Beamte - gut, dass man ihnen nicht alles glaubt

Vier Strafverteidiger / Eienen “offensichtlich kommandomäßigen Zuruf” wollten sogenannte “Szenekundige Beamte” bei einem Angeklagten gesehen haben. Gut, dass es Gerichte gibt, die nicht jedes Wort eines Polizeibeamten als den Urquell der…

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RA Philipp Munzinger

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