Fall Pascal: Zweifel zwingen zum Freispruch
LawBlog | 13. Juli 2006 — Im Zweifel für den Angeklagten. Es sieht so aus, als müsse das Landgericht Saarbrücken diesen Grundsatz im Fall des verschwunde…
Die Volksseele kocht. Die Kleinen hängt man, die großen lässt man laufen.... Sogar führende Politiker beteiligen sich öffentlich an der Gerichtsschelte. Ich sage: Nicht derjenige, der am lautesten schreit hat Recht. Die Einstellung eines Strafverfahrens gem. § 153a Strafprozessordnung wird hunderttausendfach jedes Jahr praktiziert. Auch die sog. Kleinen können sich gegen Summen, die im Verhältnis zu ihren Einkünften stehen, "loskaufen". Dem Zorn liegt offensichtlich die falsche Annahme zu Grunde, dass die Angeklagten schuldig sind, sonst wäre ja keine Anklage erhoben worden. Der Fall "Hoyzer" zeigt das Gegenteil. Hier hat sogar die Bundesanwaltschaft Freispruch beantragt. Solange die Angeklagten nicht rechtskräftig verurteilt wurden, sind sie im Rechtssinne unschuldig. Von einem Unschuldigen 2 Mio Euro zu verlangen, ist schon ein großes Opfer. Dem Zorn liegt offensichtlich die weitere falsche Annahme zu Grunde, dass jedes moralisch verwerfliche oder anrüchige Verhalten durch ein Gesetz mit Strafe bedroht ist. Dem ist nicht so. Zudem ist der Untreue-Paragraph einer der schwierigsten Straftatbestände, die es gibt. Der Mannesmannprozess hätte hier für Rechtsklarheit sorgen können. Aber es ist nicht Aufgabe von Angeklagten der Rechtswissenschaft zu dienen. Es geht primär um Menschen, die ein Recht darauf haben, in absehbarer Zeit zu erfahren, ob sie sich str…
» Vollständiger ArtikelLawBlog | 13. Juli 2006 — Im Zweifel für den Angeklagten. Es sieht so aus, als müsse das Landgericht Saarbrücken diesen Grundsatz im Fall des verschwunde…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. Juni 2011 — Wird ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten eingestellt, so liegt es erstmal nicht unbedingt nahe, dass der Angeklagte sich…
RA J. Melchior, Wismar | 29. November 2006 — In den Medien wird eine dpa-Mittelung verbreitet, wonach die Angeklagten im Mannesmann-Prozess „als unschuldig gelten". Schlich…
strafblog | 28. November 2006 — Von einer "spektakulären Wende" schreibt welt.de im Fall des korrupten früheren Fußballschiedsrichters Robert Hoyzer. Freispruch h…
Vier Strafverteidiger | 4. November 2006 — Eienen “offensichtlich kommandomäßigen Zuruf” wollten sogenannte “Szenekundige Beamte” bei einem Angeklagten gesehen haben. G…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 15. Februar 2006 — Auch bei der Einschätzung der Sachlage zeigte sich der Richter beim Amtsgericht Hameln, der einer Beschwerde wegen der Nichtbeiord…
kanzlei-hoenig.de | 8. November 2011 — Eine ungewöhnliche Bemerkung des Bundesfinanzhofs (BFH) am Ende einer Entscheidung zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung …
Vier Strafverteidiger | 3. Januar 2009 — Manchmal wundert es doch sehr, wie vergesslich Prozessbeteiligte sein können, wenn es um die Frage geht, ob eine Angeklagter für e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. November 2011 — Das 3. Posting heute dann zur Beweiswürdigung 3, nämlich der OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.10.2011 – 1 Ss 166/11, der m.E. ein “…
Terrorismus in Deutschland | 21. August 2009 — Am Donnerstag war Atilla Selek als letzter der vier Angeklagten im ersten Durchgang noch einmal dran. Offen gesagt: Ich war zum…