Volksbegehren knapp gescheitert – Betreuungsgeld bleibt
Handakte WebLAWg | 5. Dezember 2007 — Das Thüringer “Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik” ist am Mittwoch mit nur einer Stimmer Mehrheit vor dem oberste…
Per Volksbegehren : Ministerpräsidentenwahl demnächst als Direktwahl ?
Wenn es nach dem ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger geht, ja. Seiner Meinung nach sollen die Bayern künftig ihren Ministerpräsidenten direkt wählen dürfen. Seine Partei wird deshalb in diesem Jahr ein Volksbegehren starten, um die Verfassung des Freistaats zu ändern. Die dafür nötige Unterschriftensammlung soll spätestens im Mai beginnen. Wie Frankenberger Berichten zufolge mitteilte, arbeite der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim aus Speyer gerade an der Formulierung eines Gesetzentwurfs. Die ÖDP hatte das Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten bereits im August angekündigt und bei einem Parteitag im Herbst beschlossen. Die Unterschriftensammlung soll nun mit einer Vortragsreihe begleitet werden, kündigte Frankenberger an. Quelle: ÖDP startet neues Volksbegehren, SZ online 24.1.2012
Anmerkung:
Jetzt fehlt eigentlich nur noch der passende Beitrag diese Woche in „quer“ beim BR dazu. In de…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bayern , Gesetzgebung , Spd , Verfassung , Csu , Bayerische Verfassung , Speyer , Seehofer , News & Medien , Personen Und Ämter , Ministerpräsident , Ödp , Ödp-bundesvorsitzender , Direktwahl , Freistaat , Hans Herbert Von Arnim , Ministerpräsidentenwahl , Sebastian Frankenberger , Ude , Unterschriftensammlung , Vortragsreihe
Rechtsgebiet: Verfassungsrecht
Erschienen 25. Januar 2012 auf http://jusatpublicum.wordpress.com.
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Hamburg: Volksbegehren gegen Privatisierung der Energienetze erfolgreich
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Frankenberger ./. Herles “wildgewordener Jungfaschist”
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VerfG Hamburg: Änderung des Volksabstimmungsgesetzes verfassungswidrig
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