Pentagon verweigert erneut rechtsstaatliche Prinzipien
am 20.01.2007 von http://www.strafblog.de
Das amerikanische Verteidigungsministerium, das bekanntlich die Freiheit Amerikas überall in der Welt mit drastischen Methoden verteidigt und deshalb ja auch so heißt, hat laut SPIEGEL-ONLINE neue Regeln für den Umgang mit Terror-Verdächtigen vorgelegt. Danach können Militärrichter zukünftig selbst entscheiden, ob sie erzwungene, als geheim eingestufte und über Hörensagen gewonnene Informationen als Beweis zulassen. International übliche und rechtsstaatlich unabdingbare Miniamlstandards werden weitgehend außer Acht gelassen. Zwar dürften nach einem erst im Jahr 2005 erlassenen Gesetz Geständnisse, die auf grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafungen zurückzuführen sind, nicht verwertet werden. Die Richter dürften aber selbst entscheiden, ob sie vor dem Erlass des Gesetzes unter solchen Umständen zustande gekommene Aussagen verwenden wollen. Das betrifft insbesondere die Aussagen vieler Guantánamo-Häftlinge, von denen demnächst etliche vor Gericht gestellt werden sollen.
Zahlreiche - vor allem demokratische - Abgeordnete haben Zweifel geäußert, ob die neuen Regeln nicht gegen Grundrechte verstoßen (Was für Zweifel, frage ich mich). Außerdem befürchten sie, dass auch amerikanische Soldaten, die bei Militäreinsätzen in Gefangenschaft geraten, auf der Grundlage solcher Regeln misshandelt werden könnten.
Unabhängig hiervon darf man fragen, ob die Verantwortlichen im Pentagon denn niemals dazulernen.
Autor: RA Rainer Pohlen
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