Pensionsrückstellung und Beihilfeverpflichtung
am 18.07.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Werden in einem Betrieb gewerblicher Art Beamte der Trägerkörperschaft eingesetzt, so mindern die Pensionsverpflichtungen der Trägerkörperschaft den Gewinn des Betriebs gewerblicher Art jedenfalls dann nicht, wenn die Trägerkörperschaft Mitglied einer Versorgungskasse ist und spätere Versorgungsleistungen an die Beamten nach den am Bilanzstichtag bestehenden Erkenntnissen voraussichtlich von dieser Versorgungskasse erbracht werden.
Eine im Jahr 1995 aufgestellte Bilanz, in der für zukünftige Beihilfeleistungen an Arbeitnehmer keine …
Verbindlichkeitsrückstellungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bestehen einer ungewissen Verbindlichkeit ist wahrscheinlich (so daß dafür eine Rückstellung gebildet werden darf/muss), wenn nach den am Bilanzstichtag objektiv gegebenen und bis zur Aufstellung der Bilanz subjektiv erkennbaren Verhältnissen…
Rückstellung für Recyclingkosten
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Unternehmen, das Bauabfälle aufkauft und zwecks Weiterveräußerung aufbereitet, kann im Hinblick auf die aus dem Abfallgesetz 1986 und dem Bundesimmissionsschutzgesetz folgende Entsorgungsverpflichtung eine Rückstellung für die nach dem jewei…
Gelbe Tonne und die Überlassung von Hoheitsvermögen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten Sondernutzungsentgelte mindern den Gewinn des Betriebes gewerblicher Art. Mit dieser Entscheidung zugunsten…
BFH: Bilanzberichtigung nur bei Fehlern, die der Unternehmer bei Aufstellung der Bilanz erkennen konnte
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 05.06.2007 - I R 47/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 85: “Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes kann ein Unternehmen eine “Bilanzberichtigung” vornehmen, wenn er seine Bilanz beim Fina…
Teilwertberechnung einer Pensionsrückstellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG ist, wenn das Dienstverhältnis des Pensionsberechtigten in einem Rumpfwirtschaftsjahr begonnen hat, von dem Beginn des betreffenden…
Verlustübergang bei Verschmelzung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Finanzverwaltung schließt sich der Auffassung des BFH (Urteil vom 31. Mai 2005, I R 68/03), dass bei der Verschmelzung von Körperschaften ein im Übertragungsjahr bei der übertragenden Körperschaft eingetretener laufender Verlust mit Gewinne…
Rückstellung für Patentverletzungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bildung einer Rückstellung wegen Verletzung fremder Patente nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt nicht voraus, dass der Patentinhaber von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat. Allerdings: Wird ein und dasselbe Schutzrecht in mehreren Ja…
Verluste im Gemeindebetrieb
Blickpunkt Recht & Steuern / Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, gelten im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft ausgeglichen und führen zu einem Zugang in entsprechender Höhe im steuerlichen Einlagekonto…
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