Pensionierter Richter darf als Wahlverteidiger auftreten
am 09.03.2006 von http://log.handakte.de/
Die Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters, der schon seit langem um die Anerkennung der „altruistischen Rechtsberatung“ kämpft, gegen seine Nichtzulassung als Wahlverteidiger in einem Strafverfahren war erfolgreich.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten die Zulassung als Verteidiger versagt, weil der Beschwerdeführer, der bereits zweimal wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten verurteilt worden war, die nach Art. 1 § 1 RBerG erforderliche Erlaubnis nicht besitze. Eine behördliche Erlaubnis sei auch für die unentgeltliche, rein altruistische Rechtsberatung notwendig, sofern sie geschäftsmäßig und nicht nur einmalig betrieben werde. Weil die Tätigkeit des Beschwerdeführers einen erneuten Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bedeute, komme eine Zulassung als Wahlverteidiger nicht in Betracht.
Das …
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