Penetrante Mitspiel-Aufforderungen, unaufmerksame Fernsehzuschauer, geringer Unterhaltungswert
am 11.06.2007 von e-commIn einem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien kommt eine (mittlerweile eingestellte) Gewinnspielsendung nicht gut weg (und nein, diesmal handelt es sich nicht um den ORF-Quiz-Express, der Gegenstand des anhängigen EuGH-Verfahrens ist - siehe dazu hier und hier -, sondern um ein gar nicht so unähnliches Quiz eines privaten Rundfunkveranstalters).Das OLG Wien gab in seinem Urteil in zweiter Instanz (die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen) der auf das UWG - wegen irreführender Werbung - gestützten Unterlassungsklage des Vereins für Konsumenteninformation statt, und fand dabei recht deutliche Worte:Schon alleine die vom Erstgericht zutreffend konstatierte Penetranz dieser Aufforderungen zum Wählen der Mehrwertnummer zeigt, dass diese nicht bloß zum Zwekc der Erklärung von Spielregeln, sondern der Bewerbung des von der Beklagten im Rahmen der Ausübung ihres Gewerbes veranstalteten Gewinnspieles dienten, zumal die Beklagte aus jedem Versuch einer Teilnahme [...] direkt Profit zog.Beim durchschnittlichen Fernsehzuschauer [kann] schon allgemein kein hoher Konzentrations- und Aufmerksamkeitsgrad vorausgesetze werden. Dies gilt [...] um so mehr für die vorliegende Sendung, welche keinen Informations- und nur einen sehr geringen Unterhaltungswert hat und über den Großteil der Sendedauer von zwei Stunden fast ereignislos verläuft, zumal die Lösung des Rätsels nach spätestens 30 Minuten jedem Zuseher klar ist [...]Nun sind aber das Konzept der vorliegenden Sendung und die Werbeaussagen der Moderatorin gerade dazu angelegt, den Zuseher von solchen vernünftigen Überlegungen abzuhalten, ihn zu unüberlegten, spontanen Anrufen zu animieren und seine Aufmerksamkeit gerade von der Tatsache der Kostenersatzpflicht auch für fehlgeschlagene Anrufe abzulenken. Währenddessen befassen sich die deutschen Medienwächter weiter mit dem Grundsätzlichen: eine Norm …
Die Lösung des Spiels darf nicht unangemessen erschwert sein
e-comm / Die deutschen Landsmedienanstalten beschäftigen sich wieder einmal mit den Regeln für Call-In-Sendungen: in einer Pressemitteilung der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz (GSPWM) vom 3.5.2007 über ein Gespräch mit Fernsehveranst…
ABM für die StA - oder Dümmer geht’s nimmer
RA J. Melchior, Wismar / Schon unglaublich, was SPON berichtet: Ein Fernsehzuschauer aus Münster hat am Freitag wegen einer Scherzfrage in einem TV-Quiz Strafanzeige wegen Betrugs gestellt. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatte der Mann in der Nacht eine so ge…
OLG Saarbrücken: Slogan 20% auf Alles – außer Tiernahrung ist wettbewerbswidrig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen hat gegen Praktiker geklagt, weil die Webung irreführend sei. Dies deswegen, weil sowohl auf Zigaretten als auch insbesondere auf Tchibo-Artikel, die als sog. „Shop-in-the-Shop“ dor…
Was zählt schon die Wahrheit, wenn das Gericht überzeugt ist
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nicht selten vertrete ich Türsteher, neudeutsch auch Security, die in ihrem Job handgreiflich werden mussten, um Schlimmeres zu vermeiden.Unabhängig ob wahr oder unwahr, das spielt im deutschen Strafprozess eh eine völlig untergeordnete Rolle, den…
culpa in contrahendo und Sachmängel-Gewährleistung
Jurakopf / Gemein: Den Meinungsstreit findet man nur, wenn man genau sucht. In üblichen Skripten und Lernbüchern ist er nicht aufzufinden. Selbst beim Kropholler und auch beim Plate gibt es nichtmal Hinweise darauf, dass es hier überhaupt einen Meinungsstrei…
Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest – Ändern die neuen Werbebedingungen etwas an der wettbewerbsrechtlichen Bewertung?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Werbung mit guten Testergebnissen erfreut sich bei Unternehmen großer Beliebtheit. Insbesondere die Tests der Stiftung Warentest sind in der Bevölkerung bekannt und genießen einen guten Ruf, so dass viele Unternehmen gerne darauf…
» AKTUELLE RECHTSPRECHUNG - Ergebnisse
» e-comm: "Das Teleshopping wuchert in zahlreichen Kanälen": Generalanwalt zu Call In-Sendungen und Teleshopping
» e-comm: "Die Lösung des Spiels darf nicht unangemessen erschwert sein"
» ALM (Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten)
» ALM (Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten) / Presseservice / Pressemitteilungen / Detailansicht
Aktuelles über die Aktivitäten der Landesmedienanstalten, Informationen zu Themen wie Jugendmedienschutz, Digitalisierung, Europa, Werbung, über Radiosender und FernÂsehprogramme in Deutschland …
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» :: Verbraucherrecht.at ::: News
VKI (Verein für Konsumenteninformation) Rechtsinformation aus erster Hand der VKI Rechtsabteilung. Verbrauchrrecht.at ist eine Plattform für österreichische Konsumenten, mit aktuellen rechtlich relevanten Konsumentenschutz Entscheidung…
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