Pendlerpauschale - Kürzung doch nicht verfassungswidrig?
am 07.05.2007 von http://weblawgde.blogspot.com... Die Kürzung der Entfernungspauschale zum 1.1.2007 durch das Steueränderungsgesetz 2007 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kam der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 29.3.2007 (Az.: 10 K 274/07). Der Senat schloss sich nicht der Auffassung der Finanzgerichte Niedersachsen und Saarland an, die die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig halten und deshalb entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt haben (Aktenzeichen beim BVerfG: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Der 10. Senat vertritt ebenso wie das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 7.3.2007 13 K 283/06) die Meinung, dass der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit befugt war, Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte künftig im Grundsatz nicht mehr als Werbungskosten zu behandeln. Der …
Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
advobLAWg / Seit 1. Januar 2007 wird die Pendlerpauschale von 30 Cent für jeden Entfernungskilometer und Arbeitstag nur noch beginnend ab dem 21. Entfernungskilometer gewährt. Damit fallen - von Härtefällen und anderen Ausnahmen abgesehen - die ersten 20 Kil…
Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?
Weblawg.de / ... Das Niedersächsische Finanzgericht hält die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Die Neuregelung verstoße gegen den allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel drei des Grundgesetzes, teilte…
A.A. FG Baden-Würtemberg: Kürzung der Pendlerpauschale nicht verfassungswidrig
STEUERRECHT / FG Baden-Württemberg Urteil vom 07.03.2007 - 13 K 283/06 Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 7. März 2007, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vere…
Auch das Finanzgericht des Saarlandes hält Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig
Recht und Alltag / Das Finanzgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 22.03.2007 (Az.: 2 K 2442/06) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 165…
Kippt das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Entfernungspauschale?
JuracityBlog / Diese spannende Frage stellen sich viele Arbeitnehmer, die die Pressemitteilungen der verschiedenen Finanzgerichte in den letzten Wochen verfolgt haben. Hintergrund der Verfahren vor den Finanzgerichten ist die Frage, ob die Kürzung der Entfernu…
Auch FG Saarland hält Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig
STEUERRECHT / FG Saarland Beschluss - 22.03.2007 - 2 K 2442/06 Das Finanzgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 22.03.2007 - 2 K 2442/06 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steuerä…
Pendlerpauschale: Kürzung ist verfassungswidrig
LohnPraxis-Weblog / Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Das hat das oberste Finanzgericht heute in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Seit dem 1.1.2007 sind Aufwendungen der Arbeitnehmer für die…
BFH ruft wegen “Pendlerpauschale” BVerfG an: Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist verfassungswidrig
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 10.01.2008 - VI R 17/07 BFH-Beschluss vom 10.01.2008 - VI R 27/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger A…
Pendlerpauschale bald entschieden
Steuerpraxis / Eine lange ersehnte Entscheidung steht nun kurz bevor: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. September die Normenkontrollanträge des Finanzgerichts Niedersachsen, des Finanzgerichts des Saarlandes sowie des Bundesfinan…
Pendlerpauschale wird diesen Mittwoch entschieden
Steuerpraxis / Eine schon lange ersehnte Entscheidung steht nun kurz bevor: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. September die Normenkontrollanträge des Finanzgerichts Niedersachsen, des Finanzgerichts des Saarlandes sowie des Bunde…
FG Niedersachsen hält Änderung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig
STEUERRECHT / FG-Niedersachsen Beschluss vom 27.02.2007 - 8 K 549/06 Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den Gesetzgeber daher auf die alte Rechtslage wieder herzustellen. Durch den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen an das Bundesverfass…
Steuerrecht: Pendlerpauschale: Sind die ab dem 01.01.2007 geltenden Neuregelungen verfassungswidrig?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Nach einer ab dem 1.1.2007 geltenden steuerrechtlichen Neuregelung sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten zu berücksichtigen. Über eine sogenannte Härtefallregelung lä…
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