Immer wieder Beweisantrag, immer wieder Beweisantrag erneut stellen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. September 2010 — Das KG hat in seinem Beschl. v. 24.08.2010 – 3 Ws (B) 404/10 – 2 Ss 243/10 darauf hingewiesen, dass eine Verletzung des förm…
Ein Mandant eines Kollegen ist von diesem offensichtlich so begeistert, dass er dessen Schriftsätze ins Netz stellt. Dort heißt es dann:
Weiter spricht das Gericht kurz die Frage an, ob der Beweisantrag den Anforderungen an einen Beweisantrag nach § 86 Abs. 3 VwGO erfülle. § 86 Abs. 3 VwGO enthält aber keine Vorschrift über Anforderungen an einen Beweisantrag, sondern über Hinwirkungspflichten des Vorsitzenden. Die Vorschrift dürfte also irrtümlich zitiert sein. Welche Anforderungen an einen Beweisantrag oder welche Vorschrift meint das Gericht?
Irrtümlich? So unklar ist § 86 Abs. 3 VwGO doch eigentlich nicht, oder?
(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachd…
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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 21. Mai 2009 — Es ist nicht mal einen Monat her, dass eine Kollege, mit dem zu verteidigen ich nun schon seit vielen Monaten das Vergnügen habe, …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. März 2012 — Der OLG Naumburg, Beschl. v. 27.02.2012 – 2 Ss 28/12 - beschäftigt sich mit den Anforderungen an einen Beweisantrag. Der Ang…
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kanzlei-hoenig.de | 29. Mai 2006 — In der Strafsache gegen Graf Gottfried von Gluffke – 401 Ds 123/06 – stelle ich den nachfolgenden Beweisantrag. …
strafrechtsblogger | 25. November 2011 — In seiner Entscheidung vom 05.10.2011 – 4 Str 423/11 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision als unbegründet verworfen,…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. November 2011 — § 245 Abs. 2 StPO gibt dem Angeklagten/Verteidiger eine ganz gute Möglichkeit, ggf. Beweismittel in das Verfahren einzuführen, …
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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 24. April 2009 — Es ist manchmal gar nicht so einfach, einen Beweisantrag im Strafprozess zu stellen. Ein Kollege hat nun schon dreimal versucht, z…
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — Ein Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die gemäß § 160 Abs. …