Peinlich? !

Ein Mandant eines Kollegen ist von diesem offensichtlich so begeistert, dass er dessen Schriftsätze ins Netz stellt. Dort heißt es dann:

Weiter spricht das Gericht kurz die Frage an, ob der Beweisantrag den Anforderungen an einen Beweisantrag nach § 86 Abs. 3 VwGO erfülle. § 86 Abs. 3 VwGO enthält aber keine Vorschrift über Anforderungen an einen Beweisantrag, sondern über Hinwirkungspflichten des Vorsitzenden. Die Vorschrift dürfte also irrtümlich zitiert sein. Welche Anforderungen an einen Beweisantrag oder welche Vorschrift meint das Gericht?

Irrtümlich? So unklar ist § 86 Abs. 3 VwGO doch eigentlich nicht, oder?

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachd…

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Erschienen 9. August 2011 auf http://ra-melchior.blog.de.

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