PEILSENDER BEI VERDÄCHTIGEN RECHTSWIDRIG

Der britische High Court hat einen wesentlichen Bestandteil der Anti-Terror-Politik von Premierminister Tony Blair gekippt. Das Gericht urteilte am Mittwoch, der Hausarrest für sechs Verdächtige habe die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Ein 2005 erlassenes Gesetz erlaubt, Terrorismus-Verdächtigen ohne Anklage zur Ortung einen Peilsender anzulegen. Sie werden dann gezwungen, die meiste Zeit des Tages zu Hause zu bleiben. Zudem dürfen sie keine Computer oder Telefone benutzen und sich nur nach Genehmigung mit anderen Menschen treffen. Blair brachte das Gesetz durch das Parlament, nachdem die Gerichte noch weitergehende Sofortmaßnahmen nach den Anschlägen am 11. September 2001 für rechtswidrig erklärt hatten.

Der für die Maßnahmen verantwortliche britische Innenminister John Reid kündigte an, das Urteil anzufechten. Die Regelungen seien für die innere Sicherheit notwendig.

High-Court-Richter Jeremy Sullivan zufolge wird die Regierung voraussichtlich am Montag Berufung gegen das neue Urteil einlegen. Solange bleiben die sechs Verdächtigen im Arrest.

Die Anwältin von zwei der Betroffenen, Natalia Garcia, begrüßte die Entscheidung. „Es ist ermutigend, dass die Gerichte immer noch als Kontrollinstanz gegen die Regierung agieren, wenn diese die Grundrechte und Menschenrechte mit Füßen treten will.“

(handelsblatt.de)