PC mit Internetzugang für Betriebsrat

Nachdem in einem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Verfahren die Arbeitgeberin ihre Beschwerde zurückgezogen hat, wurde ein Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart rechtskräftig, wonach einem klagenden Betriebsrat das Recht auf einen PC und einen Internetzugang zugesprochen wurde.

Der fünfköpfige Betriebsrat, der für 14 Verkaufsstellen mit rund 50 Arbeitnehmern einer bundesweiten Drogeriekette zuständig ist klagte vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen die Arbeitgeberin auf Bereitstellung eines handelsüblichen PC mitsamt Software, Drucker und Internetzugang. Entgegen der Arbeitgeberin war der Betriebsrat der Auffassung, der PC samt Zubehör sei notwendiges Arbeitsmittel für die Betriebsratstätigkeit.

Das Arbeitsgericht Stuttgart (Az.: 18 BV 144/09) gab dem Betriebsrat Recht, woraufhin die Arbeitgeberin Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einlegte …

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Themen: Betriebsrat , BV , Internetzugang , Betriebsrat Personalrat

Erschienen 27. Juli 2011 auf http://unternehmerarbeitsrecht.de.

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