PC-Durchsuchung: Vier Jahre Wartezeit
am 27.05.2008 von http://www.lawblog.de
Ich habe vorhin mit einem Berliner Polizisten gesprochen. Nach seinen Angaben dauert es derzeit in der Bundeshauptstadt vier Jahre, bis ein beschlagnahmter Computer überprüft wird. Vor allem dann, wenn die Sache “nicht eilig” sei.
Wenn diese Information stimmt, dann wird hier auf den Nerven vieler Menschen ganz schön rumgeritten. So eine Verfahrensdauer ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht mehr zu vereinbaren. In Art. 6 heißt es:
Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Zwischen eilig und nicht eilig unterscheidet die Konvention nicht.
Vielleicht sollten die Behörden einfach mal damit anfangen, nicht bei jeder Durchsuchung die Hardware einzukassieren. Mittlerweile wird ja sogar bei Haschrauchern der PC mitgenommen, weil man auf der Festplatte vielleicht “Anhaltspunkte für …
Schäuble läuft Amok - ja und?
RA J. Melchior, Wismar / Die ständig neuen Attacken des Oberschnüffelministers auf EMRK, Verfassung und Grundrechte wundern vielleicht keinen mehr wirklich, möglicherweise tritt hier auch langsam ein - eventuell sogar beabsichtigter - Abstumpfungseffekt ein,…
Der Gegner macht’s eilig
LawBlog / Einem Gegner habe ich punkt neun Uhr zugesagt, dass wir ihm einige Unterlagen faxen. Dann kann er mit seiner Bank über die Pfändung seines Kontos sprechen. Bis 9.20 Uhr waren schon zwei weitere Anrufe eingegangen, in denen das Fax angemahnt wurde.…
Vollstreckungslösung des Bundesgerichtshofs
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte hat jeder das Recht, daß eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Bei rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen wurde bisher…
Beschlagnahme von Datenträgern
Handakte WebLAWg / 1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. 2. Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vo…
Sonst noch so
LawBlog / Der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss umreißt einen ganz bestimmten Tatvorwurf. Keine große Sache. Ich wäre für meinen Mandanten bereit gewesen, die Angelegenheit umfassend und gerichtsfest einzuräumen - wenn er seine Computeranlage sofo…
IN AND OUT
LawBlog / Ist es nicht schön, wenn man ein Inlokal betreibt? Dann ist am Samstagnachmittag viel los. Da hat man es nicht nötig, neue Gäste eines Blickes zu würdigen. Fünf Minuten, zehn Minuten, fast eine Viertelstunde. Da kann man erst an dem einen Nachb…
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