PAYPAL: Wir behalten dann mal zeitweilig etwas von Ihrem Kontoguthaben ein, bis später!

Das eBay PayPal als Zahlungsmittel zwingend eingeführt hat, ist nicht neu (Nachricht). Die aktuellen Nutzungsbedingungen von PayPal haben es aber in sich und sollten von Onlinehändlern, die sich dieses Zahlungsmittels aktiv oder passiv bedienen, gelegentlich zur Kenntnis genommen werden. Einen folgenschweren Freibrief sehen wir in folgendem Vorbehalt: “Wenn Ihr PayPal-Konto, gleich aus welchem Grund, geschlossen wird, können wir eine Reserve für 180 Tage lang einbehalten”. Wir zitieren aus den Nutzungsbedingungen einen Ausschnitt zur Reservebildung und -verwertung und haben uns diesbezüglich erlaubt, einige interessante Stellen hervorzuheben (Fettdruck), bei denen sich der Leser durchaus fragen darf, was PayPal ihm damit sagen wollte bzw. was es zu bedeuten hat: “10.4 Reserven. Als Bank sind wir dazu verpflichtet, uns gegen Zahlungsausfallrisiken zu schützen.

Im Rahmen dessen können wir aus Ihrem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto eine Reserve bilden.

Das geschieht dann, wenn wir aufgrund uns zur Verfügung stehender Informationen berechtigterweise zu der Einschätzung kommen, dass im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto ein erhöhtes Ausfallrisiko für uns besteht.

Das bedeutet: Ein bestimmter Teil Ihres Guthabens oder Ihrer eingehenden Zahlungen wird auf Ihr Reservekonto gebucht und erscheint als “nicht verfügbar” in Ihrer Kontoübersicht. Über dieses Guthaben können Sie nicht unmittelbar verfügen.

Wenn wir eine Reserve bilden, teilen wir Ihnen die genauen Bedingungen dafür mit. Die Bedingungen können zum Beispiel so aussehen:

* Wir behalten als Reserve einen bestimmten Prozentsatz der empfangenen Zahlungen über einen bestimmten Zeitraum ein (dynamische Reserve). * Wir behalten einen Fixbetrag in Ihrem Konto ein (Mindestreserve).

Die Bedingungen richten sich danach, was wir für notwendig erachten, um die mit Ihrem PayPal-Konto verbundenen Risiken zu minimieren. Wir können die Bedingungen ändern, sofern wir Ihnen die Änderungen mitteilen. Wenn Sie mit der Bildung einer Reserve nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schließen. Wenn Ihr PayPal-Konto, gleich aus welchem Grund, geschlossen wird, können wir eine Reserve für 180 Tage lang einbehalten.

Als Teil unseres Risikomanagements können wir auch folgende Maßnahmen für Abbuchungen von Geld auf Ihr Bankkonto ergreifen:

* Den Betrag begrenzen, den Sie von Ihrem PayPal-Konto unmittelbar abheben können. * Die Auszahlungsgeschwindigkeit oder Auszahlungsform ändern. * Eine Aufrechnung mit Ihrem Guthaben vornehmen und/oder Sie oder eine mit Ihnen verbundene Person dazu auffordern, Vereinbarungen mit uns über Sicherheiten zu treffen (zum Beispiel eine Garantie abzugeben oder Sicherheiten für Ihre Verbindlichkeiten bei uns oder Dritten zu hinterlegen). Sie sind verpflichtet, die dazu gegebenenfalls notwendigen Schritte und Maßnahmen auf Ihre Kosten zu ergreifen, um die …

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Themen: Ebay , Sperrung , Agb , Paypal , Konto , Nutzungsbedingungen , Ebay News+recht , Paypal Reserve
Rechtsgebiet: Vertragsrecht

Erschienen 11. April 2010 auf http://damm-legal.de.

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