Pauschgebühr und Gebührenbestimmung – auch die Reihenfolge achten
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Februar 2011 — § 42 RVG sieht auch für den Wahlanwalt die Möglichkeit einer Pauschgebühr vor, die er sich vom OLG feststellen lassen kann. Ist…
Aufgepasst, kann man nur sagen, wenn man den Beschl. des OLG Jena v. . v. 9. 8. 2010, 1 AR (S) 25/10 liest, sonst gehen möglicherweise Gebührenteile verloren, wenn es um die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG geht. Denn die obergerichtliche Rechtsprechung geht im Grunde übereinstimmend dahin, dass dies nicht mehr möglich ist, wenn der Verteidiger das ihm über § 14 RVG eingeräumte Ermessen bereits ausgeübt hat. Dazu liegen jetzt mehrere OLG-Entscheidungen ( vgl. OLG Celle, Beschl. v. 20. 3. 2008, 1 ARs 20/08 P; OLG Jena RVGreport 2008, 25 = StRR 2008 158 = Rpfleger 2008, 98; OLG Celle RVGreport 2008, 382 = AGS 2008, 546 = StRR 2008, 363 (Ls.); OLG Köln, Beschl. v. 04.02.2009, 2 ARs 2/08) vor, aus denen nur der Schluss gezogen w…
» Vollständiger ArtikelErschienen 22. Oktober 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Februar 2011 — Mit der Unzulässigkeit der Pauschgebührfeststellung des Wahlverteidigers nach bindender Gebührenbestimmung haben sich in letzte…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Dezember 2010 — Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschl. v. 28.09.2010 – III – 1 Ws 117/10 - die bei § 14 Abs. 1 RVG bedeutsame Toleranzgrenze …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. September 2009 — Man ist ja dann doch erstaunt, wenn man manche (amtsgerichtlichen) Entscheidungen liest und man fragt sich dann, welche gebüh…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. September 2011 — nun ja, zumindest in der Urteilsformel, und zwar dann, wenn ein Angeklagter nicht wegen aller Delikte verurteilt wird, die er d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. August 2011 — Schon etwas älter ist der Beschl. des OLG Celle v. 14.10.2010 – 2 Ws 350/10, über den ich aber dennoch berichten will, weil e…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Juli 2010 — habe ich gedacht, als ich die bei “Mit Fug und Recht” eingestellte und besprochene Entscheidung des OLG Brandenburg v. 24.03.20…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Oktober 2011 — Es gibt ja nicht nur auf meiner HP www.burhoff.de ein gebührenrechtliches Forum, sondern es gibt ja auch das Forum bei Heyman…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. August 2010 — Auch wenn gegen den Verurteilten in zwei Verfahren die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeor…