Pauschalierung entgangenen Gewinns in AGB

Mit seinem Urteil vom 05.05.2011 (Aktenzeichen: VII ZR 181/10) hat der BGH zur Pauschalierung entgangenen Gewinns in einem Werkvertrag Stellung genommen. Die Entscheidung bringt insbesondere für Fertighaus- und Ausbauverträge eine wichtige Rechtssicherheit.

Die Parteien des Rechtsstreits schlossen einen Werkvertrag über ein Ausbauhaus zu einem Gesamtpreis. Angaben zu den Preisen einzelner Leistungen enthielt der Vertrag nicht. Dafür sahen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers vor, dass er im Falle einer freien Kündigung durch den Auftraggeber 15 Prozent des Teilbetrages aus dem Gesamtpreis, der auf die noch nicht erbrachten Leistungen entfalle, als Pauschale für den ihm entgangenen Gewinn erhalte. Dem Auftraggeber stehe allerdings das Recht des Gegenbeweises zu, dass der dem Auftragnehmer nach § 649 BGB zustehenden Betrag wesentlich niedriger sei als die Pauschale.

Nach der Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber verlangte der Auftragnehmer die vereinbarten 15 Prozent des Gesamtpreises. Dem hielt der Bauherr entgegen, dass die Klausel unwirksam sei.

Der BGH entschied den Streit zugunsten des Auftraggebers. Soweit dem Auftraggeber die Möglichkeit eines Nachweises eingeräumt werde, dass dem Auftragnehmer nach § 649 BGB überhaupt keine oder eine wesentlich geringere Vergütung zustehe, entspreche die Klausel den gesetzlichen Anforderungen. Auch die Höhe der Pauschale sei nicht zu…