Pauschaler Schadensersatz von 25 % in AGB kann wirksam sein
am 03.09.2008 von http://www.kanzlei-finkenzeller.de/aktuell
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 25 % beim Küchenkauf auch in AGB wirksam vereinbart werden kann.
Im konkreten Fall hatte der Käufer bei der späteren Klägerin Mitte 2007 eine Küche zum Preis von 6.800,00 EUR erworben. Bereits drei Tage später erklärte er jedoch, dass er den Vertrag “storniere”, da sein Vermieter mit einem Küchenneueinbau nicht einverstanden war. Die Klägerin verlangte daraufhin 25 % des Kaufpreises als Schadensersatz. Sie verwies dabei auf ihre AGB.
Der Beklagte wandte dagegen ein, dass ihn diese AGB-Klausel unangemessen benachteilige. Im Übrigen habe er die AGB aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht verstehen können. Hätte er um die Regelung gewusst, dann hätte er diese niemals unterschrieben.
Das Amtsgericht ließ die Einwände nicht gelten: Die Klausel sei wirksam, da sie dem Käufer zumindest die Möglichkeit einräume, einen unter 25 % des Kaufpreises liegenden Schaden des Verkäufers nachzuweisen. Die pauschalierte Höhe von 25 % sei unter Berücksichtigung des zu erwartenden Gewinns des Verkäufers und des diesem entstehenden Aufwandes nicht zu beanstanden.
Auch den Einwand mangelnder Deutschkenntnisse wollte das Gericht nicht gelten lassen. Notfalls hätte der Beklagte eben Abstand vom Vertragsschluß nehmen müssen. Schließt er ihn aber, obwohl er ihn nicht versteht, so handelt er auf eigenes Risiko und muß ihn gegen sich gelten lassen.
(Quelle: PM des AG München vom 01.09.2008; Urteil …
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