Pauschale Vorauszahlungen
am 23.02.2006 von http://www.meisen.info
Der Europäische Gerichtshof hat einem weiteren umsatzsteuerlichen Gestaltungsmodell den Garaus gemacht:
Nach Ansicht des EuGH erfasst Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie nicht solche pauschale Vorauszahlungen, die für Gegenstände geleistet werden, die gattungsmäßig in einer Liste angeführt werden, die jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Käufer und Verkäufer geändert werden kann und von der der Käufer gegebenenfalls Artikel auf der Grundlage einer Vereinbarung wählen kann, die er …
Recht zum Versand beim Internetkauf
LAWgical / Der Käufer hatte von einem Anbieter bei eBay zwei Fahrradsättel erworben. In das Angebot eingestellt hatte der Verkäufer die Angabe, dass er weltweiten Versand für eine Pauschale von acht Euro anbiete. Der Käufer, der in Koblenz wohnte, wol…
Keine Nutzungsentschädigung bei einem Umtausch defekter Geräte
auchRecht.de / Nach einem von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen erstrittenen Urteil vor dem EuGH vom 17.4.2008 darf ein Verkäufer keine Nutzungsentschädigung von einem Käufer für ein wegen eines Defektes umgetauschtes Gerät verlangen. Entsprechende Vo…
Reparaturen nur noch vor Ort?
RECHTaktuell / Haben Verkäufer und Käufer nichts anderes vereinbart, so muss der Verkäufer die Kaufsache dort reparieren, wo sie sich gerade befindet. Dies ist insbesondere bei großen und schwer transportierbaren Kaufgegenständen eine erhebliche Erleichterung…
Reparaturen nur noch vor Ort?
RECHTaktuell / Haben Verkäufer und Käufer nichts anderes vereinbart, so muss der Verkäufer die Kaufsache dort reparieren, wo sie sich gerade befindet. Dies ist insbesondere bei großen und schwer transportierbaren Kaufgegenständen eine erhebliche Erleichterung…
Über schikanierenden Nachbarn muß aufgeklärt werden
Handakte WebLAWg / Der Verkäufer eines Wohnhauses muss den Käufer über einen schikanierenden Nachbarn aufklären, da dieser Umstand kaufentscheidend sein kann und redlicherweise erwartet werden kann. Im zu beurteilenden Fall wollten die Verkäufer ihr Haus u.a. desh…
Regelmäßiger eBay-Verkäufer wird zum Unternehmer
Rechtblog / Wer regelmäßig über das Internet-Auktionshaus eBay Artikel verkauft, muss sich rechtlich grundsätzlich als Unternehmer behandeln lassen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Nach dem Richterspruch hat d…
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