Pauschale Kürzung der Überhangprovision unwirksam
am 28.03.2008 von http://www.andreas-buschmann.net
Was passiert mit der Provison, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und das Geschäft, für das dem Arbeitnehmer die Provision zusteht, noch nicht vollständig ausgeführt ist? Steht dem Arbeitnehmer die Provision dann als so genannte Überhangprovision zu? Darf der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vereinbaren, dass eine solche Überhangprovison pauschal auf die Hälfte gekürzt wird, weil der Arbeitnehmer ausscheidet und das provisionspflichtige Geschäft von einem anderen Arbeitnehmer weiter betreut wird? Hierzu entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.02.2008, 10 AZR 125/07.
Das Bundesarbeitsgericht gab weitgehend dem Arbeitnehmer recht. Es ließ die Frage unentschieden, ob zukünftig überhaupt noch angenommen werden darf, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf die bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällige Provision (Überhangprovision) im Arbeitsvertrag wirksam ausgeschlossen werden kann. Wenn ein derartiger Ausschluss der Überhangprovision zukünftig noch anerkannt werden könne, dann jedenfalls nur noch, wenn der Arbeitgeber für den Ausschluss
einen anerkennswerten sachlichen Grund habe (vgl. BAG 20. August 1996 - …
Pauschale Kürzung der Überhangprovision unwirksam
andreas-buschmann.net / Was passiert mit der Provison, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und das Geschäft, für das dem Arbeitnehmer die Provision zusteht, noch nicht vollständig ausgeführt ist? Steht dem Arbeitnehmer die Pr…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Arbeitsvertrag & Tarifvertrag ‘in jeweils geltender Fassung’
andreas-buschmann.net / Wenn der Arbeitsvertrag regelt, ein Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung solle auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sein - kann der Arbeitgeber die Anwendung ihm nicht genehmer Änderungen des Tarifvertrags verhindern, indem er aus d…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Zahlungspflicht der Rechtsschutzversicherung schon vor Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Der BGH hat in einer Entscheidung vom 19.11.2008, IV ZR 305/07, zu der schon lange umstrittenen Frage Stellung genommen, ob eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Arbeitsrechtsschutz umfasst, bereits dann die Anwaltskosten zu erstatten hat, wenn…
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
RECHTaktuell / Gemäß § 1a KSchG kann der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen kündigen und dem Arbeitnehmer versprechen, ihm eine Abfindung zu zahlen, falls er nicht innerhalb der 3-Wochenfrist Kündigungsschutzklage erhebt. Das Bundesarbeitsgericht hat m…
Wang wehrt sich gegen Kündigung
schreibmaschine / Der in Würzburg entlassene Generalmusikdirektor (GMD) Jin Wang zieht vor Gericht. Wang werde vor dem zuständigen Bühnenschiedsgericht in München Klage gegen die fristlose Kündigung durch Würzburgs Oberbürgermei…
Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg
Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle…
Zahlt McDonald´s Millionen für Nacktfotos?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ab einem gewissen Alter wird man vergesslich. Da bleibt schon mal ein Schlüssel liegen, die Börse wird gesucht, manchmal findet man sogar sein Auto nicht gleich wieder. Was bin ich schon durch Parkhäuser geirrt! Aber das Liegenlassen eines Handys…
LG Berlin: Stadtpläne-Abmahnungen im Internet - Teil XII
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem Berufungsurteil hat das LG Berlin (Urt. v. 02.10.2007 - Az. 15 S 1/07) noch einmal klargestellt, dass die ungefragte Übernahme von Stadtplänen auf die eigene Internetseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt.Der abgemahnte Webseiten-Bet…
LG Köln: Störerhaftung bei e-Mail-Veröffentlichung
LEGALIT.de / Das Landgericht Köln nahm in einem Urteil (vom 28. Mai 2008, Az.: 28 O 157/08) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Störerhaftung und zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichu…
Verschubung
kanzlei-hoenig.info / Die Person wird in eine Kabine eingesperrt. Die Kabine befindet sich eingebaut in einem Bus. Die Fahrt wird mehrere Stunden dauern. In Stehhöhe dieser Kabine ist ein Sehschlitz angebracht. Die Milchglasscheibe lässt sich nicht öffnen. Die Person k…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
