Sozialhilfeträger müssen behinderten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und ihnen hierfür notwendige Kosten grundsätzlich erstatten. Pflegen Behinderte dabei auch weiter entfernte soziale Kontakte, dürfen die Behörden diese nicht pauschal auf monatlich vier Fahrten beschränken, heißt es in einem am Donnerstag, 02.02.2012, bekanntgegebenen rechtlichen Hinweis des Bundessozialgerichts (BSG) (AZ: B 8 SO 9/10 R). Die Kasseler Richter äußerten damit erhebliche Bedenken gegen eine anderslautende Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2010 (AZ: L 20 SO 75/07).
Geklagt hatte eine 1984 geborene mehrfach behinderte Frau aus dem Kreis Heinsberg nördlich von Aachen. Die blinde, schwerhörige und teilweise gelähmte Frau hatte sich für 30.000,00 € ein neues Auto gekauft, um so zu ihrem Arbeitsplatz – einer Werkstatt für Behinderte –, zum Arzt sowie zu Freunden und Familienangehörigen zu gelangen. Auch Vereinsaktivitäten sollten mit dem Pkw ermöglicht werden. Jährlich kamen so mit dem Auto 15.000 gefahrene Kilometer zusammen.
Um das Fahrzeug auch nutzen zu können, hatte die Frau einen schwenkbaren Autositz einbauen lassen. Für die Kosten in Höhe von 7.934,67 € sollte der Landschaftsverband Rheinland als überörtlicher Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe aufkommen.
Der Landschaftsverband lehnte die Kostenerstattung ab. Die Klägerin habe zum Zeitpunkt der Antragstellung rund 45.000,00 € an Vermögen gehabt. Dies müsse erst einmal bis auf das Schonvermögen von 2.600,00 € aufgebraucht werden.
Die gesetzlich garantierte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft könne zudem auch über Behindertenfahrdienste garantiert werden. Eine nach oben offene Zahl der Fahrten könne dabei nicht gewährt werden. Denn auch Nichtbehinderte seien nicht grenzenlos mobil.
Das LSG Essen bestätigte diese Auffassung und meinte, dass monatlich vier Fahrten von mehr als 35 Kilometern die Pflege weiter entfernter Kontakte ausreichend gewährleiste.…
» Vollständiger ArtikelErschienen 2. Februar 2012 auf http://www.kanzlei-blaufelder.com.
Jus@Publicum | 31. Januar 2012 — © Liz Collet Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird in einem Verfahren gegen den Landschaftsverband Rheinland am Donne…
Kanzlei Blaufelder | 30. November 2011 — Zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Behinderten ein „persönliches Budget“ zur Teilhabe am Arbeitsleben, müssen Betroffene …
Rechtslupe | 7. Februar 2012 — Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen Das Bundesso…
Recht und Alltag | 12. Dezember 2006 — Die Sozialämter durften von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz keine Beträge für das in der Werkstatt für behinderte Men…
Kanzlei Blaufelder | 6. März 2012 — Behinderte Menschen mit Potenzstörungen können von ihrer gesetzlichen Krankenkasse sich nicht die Kosten für erektionssteiger…
Jus@Publicum | 3. Februar 2012 — © Liz Collet Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat sich gestern in dem hier vorweg mit Details zum Sachverhalten berich…
Blickpunkt Recht & Steuern | 14. Juni 2007 — Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen auch privat nutzen können, müssen monatlich 1 % des Listenpreises versteuern. Kann der Wage…
Rechtslupe | 16. Dezember 2008 — Behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) teilstationär eingesetzt und bedürft…
Kanzlei Blaufelder | 1. September 2011 — Anträge auf Hilfen für behinderte Menschen dürfen sich die Sozialträger nicht auf Kosten der Betroffenen gegenseitig hin und …
Reuters | 9. Dezember 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute (Dienstag) sein Urteil über die Kürzung der Pendlerpauschale…
