Pauschale
am 05.07.2006 von http://www.lawblog.de
Für die Übersendung von Akten berechnen Justizbehörden 12,00 €. Damit werden ihre Auslagen pauschal ersetzt. Ein Kostenbeamter des Landgerichts Düsseldorf kürzte meine Pflichtverteidigerabrechnung um eben jene 12,00 €.
Er meint, dass die Aktenversendungskosten in der Kostenpauschale enthalten ist, die ich als Verteidiger für “Post- und Telekommunikationsdienstleistungen” ansetzen darf. Diese Pauschale beträgt höchstens 20,00 €.
Ich habe gegen die Kürzung der Pauschale protestiert. Argumente: Als Pflichtverteidiger habe ich Anspruch darauf, dass sachlich gerechtfertigte Auslagen ersetzt werden. Die Akteneinsicht ist nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht des Verteidigers. Ansonsten kann er seine Arbeit nicht machen.
Die Aktenversendungskosten waren also notwendig; die hiefür berechneten Kosten sind zu erstatten. Aus dem Gesetz ergibt sich, dass die Pauschale für “Post- und Telekommunikationsleistungen” die …
Pause
blat.antville: Simons Blawg / zum Nachdenken: Blawgiate. Summary: Lets have a break to reflect on whatever.…
Pause
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Pause
domainblog / Hier ist wieder für 2 Wochen Pause. News gibts wie immer bei muepe.de.…
Ausschalten
Heimspiel / Sonntag abend, 21:45 Uhr: Die Christiansenierung des 18-Minuten-Streiks geht weiter. Die unsägliche und offenbar unvermeidliche Engelen-Kefer faselt mal wieder klassenkämpferisch unheimlich wertvoll von den “Gewinnen der DAX-Unternehmen”…
Päuschen
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Kurze Blogpause - bis Mittwoch. Klausurvorbereitungen und ein Kurztrip nach Holland erfordern dies. Schöne Pfingsten. …
DER KURIER VOM AMT
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VERTEIDIGERIN DELUXE
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BGH: Vergleichende Werbung durch pauschale Abwertung fremder Produkte - Saugeinlagen
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