PAUSCHAL
am 20.03.2006 von LawBlog
Sehr geehrter Herr Kollege B.,
in der im Betreff genannten Angelegenheit hat uns Jens Scholz wegen der von Ihnen am 17.03.2006 per E-Mail ausgesprochenen “Unterlassungsaufforderung” mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt. …
I.
Sie behaupten in Ihrer Unterlassungsaufforderung vom 17.03.2006 über unseren Mandanten, dieser habe auf seiner Internetseite unter www.jensscholz.com (a) ein schädigendes Verhalten gegenüber Ihrer Mandantschaft gezeigt, (b) in verschiedenen Beiträgen und Kommentaren unwahre und beleidigende Behauptungen über Ihre Mandantschaft verbreitet, die diese auf das übelste herabwürdigen und verunglimpfen würden sowie (c) Ihre Mandantschaft unter Behauptung unwahrer Tatsachen angeschwärzt.
Mit diesen Äußerungen / Behauptungen soll unser Mandant in das “Persönlichkeitsrecht” Ihrer Mandantschaft eingegriffen und ein Verhalten von strafrechtlicher Relevanz gezeigt haben, weshalb unser Mandant bis zum 20.03.2006 (12.00h) jegliche von ihm verbreitete, rechtswidrige Äußerungen über Ihre Mandantschaft zu beseitigen habe.
II.
Die von Ihnen ausgesprochene Unterlassungsaufforderung vom 17.03.2006 weisen wir namens unseres Mandanten aus formalen und rechtlichen Gesichtspunkten vollumfänglich zurück.
1.
Ihre Unterlassungsaufforderung vom 17.03.2006 erfüllt nicht die Voraussetzungen einer ordentlichen Abmahnung.
Sie behaupten lediglich pauschal, auf der Internetseite unseres Mandanten befänden sich “in verschiedenen Beiträgen und Kommentaren” unwahre und beleidigende, das Persönlichkeitsrecht Ihrer Mandantschaft verletzende Behauptungen (im Folgenden: “angeblich rechtswidrige Behauptungen”). Eine konkrete Benennung der angeblich rechtswidrigen Behauptungen unseres Mandanten und damit der Verletzungshandlungen erfolgt nicht, ebenso wenig eine Aussage darüber, woraus sich bei den angeblich rechtswidrigen Behauptungen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ihrer Mandantschaft ergeben soll.
Wir bitten daher um Bezeichnung der seitens Ihrer Mandantschaft beanstandeten, angeblich rechtswidrigen Behauptungen. Sollten Sie dies nicht für erforderlch halten und ggf. ohne weitere Vorankündigung rechtliche Schritte gegen unseren Mandanten …
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