Pauli wird immer peinlicher

Nach dem Scheitern ihres Eilantrags gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl hat die Freie Union von Gabriele Pauli dem Bundesverfassungsgericht die politische Unabhängigkeit abgesprochen. “Verfassungsrichter, die etablierten Parteien ihre Position verdanken, sind in ihrer Entscheidung nicht unabhängig”, erklärte Pauli am Samstag.

Auch der bayerische Landesvorsitzende Oliver Schmidl sagte, die Begründung der Karlsruher Richter, sie wollten den reibungslosen Ablauf der Wahl nicht gefährden, zeige die “politische Motivation des Urteils”. Die Pauli-Partei war wegen eines Formfehlers nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Bundesrichter hatten am Dienstag erklärt, es sei…

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Themen: Bverfg , Motivation , Bundestagswahl , Gabriele Pauli
Rechtsgebiet: Verfassungsrecht

Erschienen 30. August 2009 auf http://log.handakte.de/.

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Freie Union - Pauli: Verfassungsgericht nicht unabhängig