Kirchhof-Gutachten zum Thema Rundfunkgebühren
Rechtsteufel | 8. Mai 2010 — Das Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Dr. Paul Kirchhof zur Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen…
In der heutigen Printausgabe der FAZ geißelt Prof. Paul Kirchhof die gegenwärtige Krisenbewältigungspolitik der Bundesregierung. Seiner Ansicht nach sind systematische Fehler Ursache für die Finanzkrise, bei deren Versuche der Behebung bedingt durch die Wahl der Mittel keine Lösung, sondern eine Vertiefung der Probleme geschaffen wird.
Wir spannen für die einen, die sich im Wirtschaftswettbewerb nicht bewährt haben, einen Rettungsschirm, lassen aber die anderen, die an dieser Fehlentwicklung nicht beteiligt sind, im Regen stehen. [Der Schaden der anderen, FAZ vom 28. Mai 2009, S. 31]
Statt also eine Finanzierung der Mechanismen oder Finanzierung durch Mechanismen, die letztlich die gegenwärtige Misere verantworten, spricht sich Kirchhof für eine Stärkung von Freiheit in Verantwortung.
Wir haben eine gute Chance, die gegenwärtige Krise zu bewältigen; doch nicht, indem wir die Krise finanzieren und damit verstetigen, sondern indem wir zur verantwortlichen Freiheit, zum lauteren Wettbewerb, zu einem Markt mit persönlicher Haftung zurückkehren. [aaO S. 34]
Oder um es mit anderen Worten des gleichen Autors zu sagen:
Deswegen bietet unsere Rechtsordnung dem einzelnen nicht Sicherheit in Enge und Gehorsam, sondern Entfaltungsf…
» Vollständiger ArtikelErschienen 28. Mai 2009 auf http://kleinblog.com/.
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