Patrioten im Bilde
am 27.01.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Zwei Männer heiraten in Oregon und werden fotografiert. Ihr Bild erscheint in einer Anzeige in einer Zeitung und einer Webseite. Auf dem Bild befindet sich ein grüner Haken. Auf dem Bild daneben steht ein rotes Kreuz über einem Soldaten. Das Ehepaar verklagt die patriotische Gruppe, die die Anzeige aufgeben hat und mit ihr ausdrücken will, dass die mit ihr konkurrierende Gruppe AARP Schwule liebt und das Militär hasst.
Im Fall Richard Raymen et al. v. United Senior Association et al., Az. 05-486, entscheidet das erstinstanzliche Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am 20. Januar 2006 nach der Schlüssigkeitsprüfung von Rule 12(b)(6) FRCP, dass diese Darstellung keine Verleumdung und keinen Eingriff in die Privatsphäre bei seiner Anwendung des Rechts von Oregon bedeutet. Der Verleumdung fehlt die Beobachterassoziation, dass die Gegenüberstellung der Bilder den Patriotismus der Kläger in Frage stellt.
Nach dem Präzedenzfall Martinez v. Democrat-Herald Publishing Company, Inc., 6692d 818 (Or.Ct.App. 1983), setzt die unzulässige Verwendung des Bildnisses einer Person eine gewerbliche Nutzung voraus, die hier nicht vorliegt. Daher schützt der erste Verfassungszusatz, First Amendment, bei einer Meinungsäußerung von öffentlichem Interesse die gemeinnützig strukturierten Beklagten. Die Werbung betrifft öffentlich erörterte Angelegenheiten.
Das Ziel der Werbung, einen Lobby-Vorsprung gegenüber der AARP zu verschaffen, stellt keine gewerbliche Nutzung dar, selbst wenn die Webseite auch zu einem Spendenaufruf führt, da dieser im Vergleich zur Sachlage in anderen Fällen keine Werbung für eigene Produkte oder Dienstleistungen darstellt.
Schließlich greift auch nicht der deliktische Haftungsanspruch der Darstellung der Kläger im falschen Licht, false Light. Dieser Anspruch gleicht …
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