Patriot Act und Geldwäsche
am 24.08.2004 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Der heutige Bundesanzeiger, Federal Register, weist in Band 69, Nr. 163 zwei Entscheidungen der Schatzsamtabteilung gegen Geldwäsche, Financial Crimes Enforcement Network oder FinCEN, auf, gegen Banken in Zypern und Weißrussland scharfe Restriktionen zu erlassen. Die beabsichtigten Schritte können von der Öffentlichkeit kommentiert werden. Die Begründungen sind lesenswert als Einführung in die Ermächtigungsgrundlagen nach dem im Oktober 2001 hektisch verabschiedeten Bundesgesetz namens Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism …
Bespitzelung nach Patriot Act
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall American Civil Liberties Union v. John Ashroft, Az. 04 CIV 2614 (VM), hat am 28. September 2004 der erstinstanzliche Bundesrichter Victor Marrero die Aushöhlung der Verfassungsrechte durch den Patriot Act eingegre…
Patriot Act in Teilen verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) konnte einen der wichtigsten Bestandteile des Patriot Act auf dem Gerichtsweg kippen: Das...…
Patriot Act in Teilen verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) konnte einen der wichtigsten Bestandteile des Patriot Act auf dem Gerichtsweg kippen: Das FBI darf nicht mehr ohne richterlichen Beschluss Kundeninformationen bei Telekommunikatio…
The Patriot Act
Handakte WebLAWg / Coast to Coast, with Robert Ambrogi and J. Craig Williams brings into focus a discussion of the Patriot Act up for debate as some of the provisions are set to expire December 31st. Although designed to give federal law enforcement and intellegence ag…
Befristetes Ja für Patriot Act
Handakte WebLAWg / Der US-Senat hat den umstrittenen Patriot Act, das Anti-Terror-Gesetz, um sechs Monate verlängert. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Abgeordneten nach langem Widerstand der Demokraten. Die Republikaner wollten eine Verlängerung um mehrere Jah…
Patriot Act: Monopoly für Bush-Gegner
strafblog / In der heutigen Ausgabe der WELT KOMPAKT wird ein neues Unterhaltungsspiel vorgestellt, das der US-Grafiker Michael Kabbash erfunden hat und im Stil von Monpoly in satirischer Weise die Anti-Terror-Politik der Bush-Administration auf´s Korn nimm…
Patriot Act
Handakte WebLAWg / US-Justizminister Alberto Gonzales und FBI-Chef Robert Mueller haben sich am gestrigen Dienstag für eine Verlängerung und teilweise Ausweitung des umstrittenen Antiterror-Pakets Patriot Act ausgesprochen. Insgesamt 15 Klauseln des nach den Anschlä…
Geldwäsche und Verschwörung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Heute bestimmte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, dass die Verschwörung beim Geldwäschetatbestand nach 17 USC §1956(h) kein äußerlich erkennbares Tatbestandsmerkmal…
USA - Land der Unfreiheit?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Körnchen Wahreit findet sich auch in extremen Analysen. In Managed People - Rights v. Reality legt Nancy Levant dar, wie unfrei und oppressiv das Recht, insbesondere der Patriot Act, die USA gemacht hat. Sie stellt z…
Swiss federal law in English / Schweizer Geldwäschereigesetz auf Englisch
Transblawg / Oliver Kunz of KunzOBlog reports that more English translations of Swiss law are to be published on the Swiss government website. The Anti-Money Laundering Act (AMLA) has appeared as a PDF file. That's only the short name, fortunately (it remind…
Der lange Arm des Patriot Act
blat.antville: Simons Blawg / Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist hat sich mit der Reichweite des USA-Patriot Act und anderer US-Gesetze beschäftigt. Er kommt zum Ergebnis, dass diese Gesetze den US-Strafverfolgern auch im Fall ausländischer Bürger noch we…
Klagen nach 9/11
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Rahmen einer Klagewelle auf Schadensersatz vor dem Auslaufen der Verjährungsfristen seit den Angriffen vom 9. September 2001 auf Washington und New York wurde auch die Washingtoner Riggs Bank verklagt. Die Bank hatte m…
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