Patriot Act in Teilen verfassungswidrig
am 04.10.2004 von http://blat.antville.org/
Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) konnte einen der wichtigsten Bestandteile des Patriot Act auf dem Gerichtsweg kippen: Das FBI darf nicht mehr ohne richterlichen Beschluss Kundeninformationen bei Telekommunikations- oder Finanz-Dienstleistern einholen.
Link to a report (G) about Patriot Act Provision …
Patriot Act in Teilen verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) konnte einen der wichtigsten Bestandteile des Patriot Act auf dem Gerichtsweg kippen: Das...…
The Patriot Act
Handakte WebLAWg / Coast to Coast, with Robert Ambrogi and J. Craig Williams brings into focus a discussion of the Patriot Act up for debate as some of the provisions are set to expire December 31st. Although designed to give federal law enforcement and intellegence ag…
Bespitzelung nach Patriot Act
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall American Civil Liberties Union v. John Ashroft, Az. 04 CIV 2614 (VM), hat am 28. September 2004 der erstinstanzliche Bundesrichter Victor Marrero die Aushöhlung der Verfassungsrechte durch den Patriot Act eingegre…
US-Abhörprogramm verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Das von Bush eingerichtete Abhörprogramm ist nicht nur verfassungswidrig, sondern heute auch so vom US-Bundesgericht erster Instanz in Detroit beurteilt worden. (…) Die Entscheidung (ACLU v. NSA Federal Court Decision) vom 17.8.2006, Az. 06-CV…
US-Richter hält erneut Teile des Patriot Act für verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Ein US-amerikanischer Bundesrichter hat erneut Teile des Anti-Terror-Gesetzpakets Patriot Act (”Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism“) als verfassungswidrig beurteilt. Nach bisherigen Gepflogenheiten dar…
USA: Bürgerrechtsorganisation erneut vor Gericht zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung im Internet
JIPS News / Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, führt ...…
Kampf für ein unzensiertes Internet
Handakte WebLAWg / Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, führt ihren seit Jahren andauernden Kampf für ein unzensiertes Internet fort. Nun geht der Streit in eine neue Runde: Seit Anfang dieser Woche will die ACLU…
ACLU und andere Bürgerrechtsgruppen verklagen US-Geheimdienst
BERLIN BLAWG / Der deutsche Gesetzgeber und die deutsche Gerichtsbarkeit scheuen sie –von wenigen Ausnahmen abgesehen– wie der Teufel das Weihwasser: Popularklagen. Unter Popularklagen sind solche Klagen zu verstehen, die von einem Einzelnen oder ein Gr…
Minister für Sicherheit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Heute wurde als Nachfolger des Heimatssicherheitsministers Tom Ridge der Richter und ehemalige Justizministerialbeamte und Staatsanwalt Michael Chertoff nominiert. Er gilt als Architekt des Patriot Act.…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Verfassungswidriger Patriot Act
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MN - Washington. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat ein erstinstanzliches Bundesgericht Teile des >>…
Seehofer sieht bei Steuern Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht im Streit um Steuersenkungen die Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr. Wir hatten eine Steuerentlastung schon im Wahlprogramm 2005 versprochen, sagte der CSU-Chef dem…
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