Patriot Act
am 03.08.2005 von http://blat.antville.org/geht in die Verlängerung - mehr …
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.
Patriot Act
Handakte WebLAWg / US-Justizminister Alberto Gonzales und FBI-Chef Robert Mueller haben sich am gestrigen Dienstag für eine Verlängerung und teilweise Ausweitung des umstrittenen Antiterror-Pakets Patriot Act ausgesprochen. Insgesamt 15 Klauseln des nach den Anschlä
Befristetes Ja für Patriot Act
Handakte WebLAWg / Der US-Senat hat den umstrittenen Patriot Act, das Anti-Terror-Gesetz, um sechs Monate verlängert. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Abgeordneten nach langem Widerstand der Demokraten. Die Republikaner wollten eine Verlängerung um mehrere Jah
OFD Koblenz: Finanzämter reagieren auf ungewisse Gesetzeslage bei Kfz-Steuer
STEUERRECHT / Die Bundesregierung plant, Neuwagen-Käufer zeitlich befristet von der Kfz-Steuer zu befreien. Ein entsprechendes Gesetz muss allerdings noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die rheinland-pfälzischen Finanzämter werden bis zum Inkrafttreten
Mietvertrag zwischen Strafrechtlern
kanzlei-hoenig.info / Es geht um ein Schließfach im Anwaltszimmer des Kriminalgerichts. Der Mietvertrag wird geschlossen für den Zeitraum vom 11.11.05 bis 11.11.06. OK, befristeter Mietvertrag und zwar ohne automatische Verlängerung. Das verstehe ich n
Gerichtliche Urlaubsverlängerung?
RA J. Melchior, Wismar / Der gegnerische Kollege beantragt beimm LG Fristverlängerung: „... ist es aufgrund derzeitiger Arbeitsüberlastung nicht möglich, die gesetzte Frist einzuhalten. Bezüglich des bevorstehenden Jahresurlaubs ist eine Verl
Blatt: Investitionszulage für Ostdeutschland bis 2013 verlängert
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Investitionszulage für Unternehmen in Ostdeutschland wird einem Zeitungsbericht zufolge bis 2013 verlängert. Allerdings würden die Hilfen deutlich zurückgefahren, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeit
Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
RECHTaktuell / Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach ständiger Recht¬sprechung beiderseitige Aufwendungen grundsätzlich nicht erstattet. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man bewusst gemeinsam wirtschaften und nicht darauf achte
DPMA: Alte Marken gelöscht
MarkenBlog / Die nachfolgenden Marken wurden wegen Nichtverlängerung durch den Markeninhaber vom Deutschen Patent- und Markenamt vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 17 720 Elbschloss-Bier Nizzaklasse: 32 Anmeldetag: 03.06.1896 Nichtverlängerung (§
Opposition kritisiert politische Grundlage für Anti-Terror-Kampf
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Opposition hat die politische Grundlage für die geplante weitere Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Anti-Terror-Kampf infrage gestellt. Redner von Grünen, Linken und FDP kritisierten am Dienstag im Bunde
OLG Celle weist Revisionsverfahren gegen Notar wegen Betruges zurück
Handakte WebLAWg / Das AG Hannover hatte den Angeklagten wegen Betruges im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Angebots über den Kauf einer Eigentumswohnung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Käufer
Vom Reden über das Examen
Jurabilis / Mit einem anderen Juristen über das Examen zu reden, ist wie ein Gespräch über Frauen mit einem katholischen Priester. Obwohl das Thema ausgelutscht ist, greift man es irgendwann in einem gelangweilten Moment doch wieder auf. Dabei ist
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