Bundestag schafft Rechtsklarheit für Patientenverfügung
Reuters | 18. Juni 2009 — Berlin (Reuters) - Patientenverfügungen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen sind künftig weitgehend verbindlich. Nach meh…
Patientenverfügungen werden verbindlich
Es war eine jener seltenen Debatten im Bundestag, bei denen man irgendwie jedem Redner zustimmen kann. Es ging ja auch um die letzten Fragen des Lebens, da gibt es keine einfachen Antworten. Man konnte sogar zu dem Schluss kommen wie der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe, der einmal für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung war und nun sagte: “Je länger ich mich mit dem Thema beschäftigt habe, umso mehr kamen mir die Zweifel, dass ein Gesetz die Situation besser machen würde, als sie jetzt ist.”
Hüppes Antrag, gar kein Gesetz zu beschließen, fand allerdings am Donnerstag (18.06.2009) im Bundestag keine Mehrheit. Und so musste das Parlament als nächstes entscheiden, in welcher Reihenfolge über die drei Gesetzentwürfe abgestimmt wird. Eine Vorentscheidung, de…
» Vollständiger ArtikelThemen: Gesetzgebung , Sterbehilfe , Bundestag , Parlament
Erschienen 18. Juni 2009 auf http://log.handakte.de/.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. November 2008 — Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (”BKA-Gesetz”) ist a…
Vorerst kein Stasi 2.0
Handakte WebLAWg | 28. November 2008 — Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiede…
Änderungen im Medizinprodukterecht
Medrecht-Blog | 29. Mai 2009 — Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorrschriften verabschiedet. Medizinproduk…
Große Mehrheit in Koalition für Griechenlandhilfe sicher
Reuters | 3. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung und der Fraktionen über das Hilfspaket für…
Koalition kann auf eigene Mehrheit für Euro-Rettungspaket bauen
Reuters | 20. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition kann auf eine breite eigene Mehrheit bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag …
Länder wollen Konjunkturpaket in Vermittlungsausschuss bringen
Reuters | 4. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Das Konjunkturpaket der großen Koalition muss voraussichtlich wegen seiner umstrittenen Finanzierung zwische…
Koalition will doch eigenes Gesetz zu Griechenland-Hilfe
Reuters | 21. April 2010 — Berlin (Reuters) - Der Bundestag soll möglichen Griechenland-Hilfen nun doch in einem eigenen Gesetzesverfahren zustimmen. De…
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | 28. November 2008 — Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkamm…
Video: Debatte und Abstimmung über das BKA-Gesetz
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 18. November 2008 — Am 12. Oktober debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, der erstmals nach dem Ende …
Deutscher Bundestag: Hüppe, Hubert
Patientenverfügungen werden verbindlich
Patientenverfügungen werden verbindlich
Nach langem Streit hat der Bundestag eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen verabschiedet. Sie haben in Deutschland künftig hohe rechtliche Verbindlichkeit.
