Das Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich ist in Kraft getreten
Erbrechtblog | 16. Juni 2009 — Seit dem 3.4.2009 gilt das bereits 2006 vereinbarte Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich für die Erbschaft- und Schenkungs…
Patientenverfügung jetzt Gesetz
Am 1.9.2009 ist die Patientenverfügung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen werden.
Somit ist eine schriftliche Patientenverfügung eines Volljährigen im Falle seiner eigenen Unfähigkeit sich zu äußern, von allen Beteiligten - Ärzten, Vorsorgebevollmächtigten, Betreuern etc. - zu beachten.
Alle bisher erstellten Ptientenverfügungen behalten weiterhin ihre Wirksamkeit.
Berichtet im Erbrecht …
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Entscheidung über Patientenverfügung vertagt
Erbrechtblog | 27. Mai 2009 — Die Woche sollte im Deutschen Bundestag über die gesetzliche Regelung einer Patientenverfügung abgestimmt werden. Hierüber lage…
Zeitplan der Erbschaftsteuerreform
Erbrechtblog | 25. November 2008 — Am Donnerstag, 27.11.2008 wird der Bundestag wird auf seiner Sitzung um 9.00 Uhr in zweiter und dritter Lesung über den geänder…
Übergabevertrag und Pflegeverpflichtung bei Umzug in ein Pflegeheim
Erbrechtblog | 10. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat Ende Januar 2010 entschieden, dass eine in einem Übergabevertrag vom Übernehmer übernommene Pflegever…
Modifikation der Erbschaftsteuer ist ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen
Erbrechtblog | 18. Oktober 2009 — Nach übereinstimmenden Pressestimmen mit Bezugnahme auf Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen ist die Modifikation der erst zu…
Bundestag berät heute über die Erbrechtsreform
Erbrechtblog | 2. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestagbert berät heute über die Erbrechtsreform. Der Rechtsausschuss hat u. a. empfohlen, die im Gesetzentwurf …
Erbschaftsteuerreform: Der Bundesrat hat heute zugestimmt
Erbrechtblog | 5. Dezember 2008 — Der Bundesrat hat die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer gebilligt. Die Reform tritt ab 1. Januar 2009 in Kraft. Mehrer…
Bundestag beschließt Erbrechtsreform
Erbrechtblog | 3. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die sog. Erbrechtsrefom beschlossen. Die Reform ist enthlten Gesetz zur …
Patientenverfügung: Bundestag debattiert am 19.12.2008
Erbrechtblog | 8. Dezember 2008 — Am Freitag, 19.12.2008 wird der Bundestag während seiner Sitzung über die beiden vorliegenden Anträge zur gesetzlichen Veranker…
Erbschaftsteuergesetz wird laut Koalitionsvertrag verändert - niedrigerer Steuerssatz für Geschwister und Nichten bzw. Neffen
Erbrechtblog | 24. Oktober 2009 — Laut dem heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags soll die Schenkungs- und Erbschaftsteuerbelastung für Geschwiste…
