Die für den 19.02.2008 angekündigte erste Lesung im Bundestag zu zwie Gesetzentwürfen zum Thema Patientenverfügung findet jetzt am Mittwoch, 22.01.2009 statt.
Nach dem von einer Gruppe um den Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) vorgelegten Entwurf (16/11360) soll der Patientenwille künftig aber nur nach vorheriger Beratung und notarieller Beglaubigung bindend sein.
Wolfgang Zöller (CSU) und andere Abgeordnete hingegen plädieren in ihrem Antrag (16/11493) dafür, dass der Patientenwille selbst dann verbindlich ist, wenn er mündlich geäußert wird – unabhängig von Art und Verlauf der Krankheit.
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/23246743_kw04_vorschau/index.html
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. Januar 2009 auf http://www.erbrechtblog.de.
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