Patientenverfügung
am 25.03.2005 von Handakte WebLAWg
Die Frage, wie verbindlich eine Patientenverfügung ist, wird seit Jahren, auch in diesem Weblog, diskutiert. Befürworter fordern ihre strikte Beachtung. Gegner sehen in der Patientenverfügung allenfalls einen Anhaltspunkt für den mutmaßlichen Willen des Patienten. Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 17.03.2003 schließlich die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung bestätigt (hier). Gleichwohl ist die Verunsicherung in der Praxis nach wie vor groß.
Die anstehende Reform des Betreuungsrechts wird das Selbstbestimmungsrecht der …
Enquete-Kommission schwächt Patientenverfügung
MCNeubert lawblog / Die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin hat am 24.09.04 dem Bundestagspräsidenten einen Zwischenbericht zur Patientenverfügung übergeben. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums und den…
Nationaler Ethikrat
Handakte WebLAWg / Nach mehrmonatigen intensiven Beratungen veröffentlicht der Nationale Ethikrat am heutigen Donnerstag seine Stellungnahme zur Patientenverfügung (36 S. PDF). Die Empfehlungen zur Patientenverfügung sind Teil einer umfassenden Stellungnahme zu ethi…
Hohe Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof bestätigte nach fast vierjährigem Prozess: Keine Zwangsernährung durch Pflegeheim gegen die Patientenverfügung. Im Fall des Kiefersfeldener Komapatienten Peter K. ist die letztinstanzliche Entscheidung über ein Jahr nach de…
Zur Patientenverfügung
Lichtenrader Notizen / In Handakte WebLAWg sind Hinweise zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen mit Nachweisen und links zu Broschüren mit Informationen zu finden. …
Nationaler Ethikrat nimmt Stellung zur Patientenverfügung
Obiter Dictum / Der Nationale Ethikrat hat soeben eine Stellungnahme zum Instrument der Patientenverfügung abgegeben. In dem 36seitigen Papier mit dem Titel Patientenverfügung - Ein Instrument zur Selbstbestimmung wird die größtmögliche Verbindlichkeit von Pati…
Patientenverfügung soll gesetzlich geregelt werden
Weblawg.de / ... Die Patientenverfügung zur ärztlichen Behandlung im Notfall wird in Deutschland wahrscheinlich erstmals gesetzlich geregelt. Alle Bundestagsfraktionen sprachen sich für ein solches Gesetz aus. ... Quelle: www.netzeitung.de…
Schwerpunktthema: Patientenverfügung
Handakte WebLAWg / Soll es eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung geben? Im Moment erarbeiten die Parteien im Bundestag Grundsatzpapiere, ab Ende März sollen die Vorschläge debattiert werden. Quelle: Abendblatt.de vom 08.02.2007 (”Klare Regeln für Ärz…
Patientenverfügung soll bald gesetzlich geregelt werden
Lichtenrader Notizen / Ich werde nach der parlamentarischen Sommerpause das Gespräch mit den Fraktionen suchen, einen Gesetzentwurf haben wir bereits vorbereitet, sagte Zypries der in Hannover erscheinenden Neuen Presse und meint die gesetzliche Absicherung von Patienten…
Die Patientenverfügung
Handakte WebLAWg / Was passiert, wenn ich meinen Willen nicht mehr artikulieren kann? Im letzten Teil der Serie stellt heute die “Ärzte-Zeitung” eine der Möglichkeiten vor, mit denen sich sicherstellen läßt, daß auch in einer solchen Lebensphase die e…
Patientenverfügung der ÄkNo empfohlen
Handakte WebLAWg / Die Zeitschrift Finanztest empfiehlt in ihrer aktuellen Ausgabe (9/2006) die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht der Ärztekammer Nordrhein. Der Artikel “Mein Wille geschehe” erläutert, was bei Inhalt und Form eines Patiententestam…
Patientenverfügungen boomen
Handakte WebLAWg / Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), Karlheinz Wichmann, fordert dringend eine gesetzliche Regelung der so genannten Patientenverfügung und damit der Sterbehilfe. Es gibt bereits sieben Millionen Patientenverfügung…
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht: Ratgeber von Biallo.de
JuracityBlog / Schneller passiert als man denkt. Deshalb vorsorgen. Nützliche Tipps vom verbraucherfreundlichen Journalistenbüro Biallo finden Sie online (>> zum Ratgeber). Betreuungsverfügung, Familienrecht, Patientenverfügung, Pflegerecht, Vorsorge…
Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht
Handakte WebLAWg / Mit einer bundesweiten Initiative will die Stiftung Pflege e.V. verbindliche Besuchsregelungen auf den Intensivstationen der Krankenhäuser unterstützen, um die Rechte von Patienten und Angehörigen zu stärken. Gleichzeitig hat sie - in Anlehnung a…
Viele Ärzte sind beim Thema Patientenverfügung unsicher
Recht und Alltag / Die Unsicherheit, wie Ärzte sich bei dem Thema verhalten, trägt mit dazu bei, daß erst wenige Menschen in Deutschland eine Patientenverfügung verfaßt haben. Nach einer aktuellen Umfrage gehen 35 Prozent der Erwachsenen davon aus, daß sich Är…
Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
Medizin & Recht / Schwere Erkrankungen und Unfälle können jeden treffen. Deshalb ist es wichtig, rechtzeitig Vorsorge dafür zu treffen, was in einer akuten Entscheidungssituation zu tun ist und wer die notwendigen Entscheidungen treffen soll. Instrumente dafür si…
Vollmacht und Betreuungs-/Patientenverfügung
Handakte WebLAWg / Das bayerische Staatsministerium der Justiz hat mit Wirkung zum Oktober 2004 die im Betreff genannte Broschüre (35 S. PDF) herausgegeben....…
