“Patienten in Geiselhaft”
am 13.04.2007 von Handakte WebLAWg
Die Klage eines Facharztes gegen die „Geiselhaft“-Äußerung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist endgültig gescheitert. Das OLG Karlsruhe wies am Freitag die Berufung des Mediziners zurück, der mit seinem Unterlassungsantrag bereits vor dem LG Freiburg ohne Erfolg geblieben war. Der Arzt wollte Schmidt die Behauptung verbieten lassen, dass Ärzte durch ihre Proteste gegen die Gesundheitsreform Patienten in Geiselhaft genommen hätten.
Der Mediziner hatte sich am 4. Dezember 2006 an einem bundesweiten Protesttag gegen die Gesundheitsreform beteiligt, an dem viele Arztpraxen und Apotheken geschlossen blieben. Schmidt sagte damals in einem Radiointerview, es ärgere sie, „wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld“.
Nach Auffassung des OLG scheitert ein Unterlassungsanspruch daran, dass der Kläger durch die Äußerung „nicht als Individuum betroffen“ sei. Schmidt habe zwar zweifellos den Teil der Ärzte …
“Die neue Meinungsmacht”
nach-recht-en / Auf den Seiten von “Neues Deutschland” findet sich ein überaus interessanter Artikel des Autors Jan Freitag über Wikis…oder Weblogs…oder Netzwerke…oder Foren? “Die neue Meinungsmacht: Weblogs – autonome Austau…
“Ehen vor Gericht”
Handakte WebLAWg / Aus der Reality-Show “Newlyweds” - “Frisch Verheiratet” - wird “Ehen vor Gericht“: Nachdem die Popsängern Jessica Simpson (25) und ihr Mann Nick Lachey (32) jahrelang ihr “überglückliches Eheleben”…
“Die Iraner sind anders”
Handakte WebLAWg / Im Herbst 2000 erlebte Shirin Ebadi die quälendsten Tage ihres Lebens. Seinerzeit hatte sie als Anwältin Einblick in Protokolle der Teheraner Justiz. Es ging um vorsätzlich verübte Morde an Dutzenden von Intellektuellen, um Menschen, die erdrosse…
Ministerale Ärztebeleidigung
Vier Strafverteidiger / Die umstrittenen Vorwürfe von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen die Ärzteschaft beschäftigen jetzt die Berliner Justiz. Die Ministerin ist wegen ihrer Behauptung angezeigt worden, die Patienten würden von de…
“Das Verschwinden ist rätselhaft”
Handakte WebLAWg / Bei der Suche nach der 13 Jahre alten vermissten Natalia Schäd aus dem unterfränkischen Karbach hat die Polizei eine 50 Mann starke Sonderkommission eingesetzt. Die Polizei schließt ein Verbrechen nicht aus. Ein Hundertschaft von Polizei, Feuerwe…
“Mein eBay”
Handakte WebLAWg / Bei eBay-Geschäften wird dem Verbraucher die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht - auch nicht in der Rubrik “Mein eBay”, die zeitgleich mit dem Sofort-Kauf oder dem Zuschlag allein für den Käufer aktiviert wird - in Textform vor V…
Der Arzt als Geiselnehmer
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Nun ist es amtlich. Ärzte sind Geiselnehmer. Oder vielleicht auch nicht. Aber jedenfalls durfte die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sanktionslos äußern, dass es sie ärgere, wenn Patienten oder kranken Menschen in Geiselhaft gen…
Geiselhaft
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Darf ein Politiker in der Öffentlichkeit sagen, dass Patienten von den Ärzten in Geiselhaft genommen werden oder überschreitet er damit das erlaubte Maß. Sowohl die Gesundheitsministetin Ulla Schmitt als auch Prof. Dr. Lauterbach…
Gesundheitsreform - ohne Ulla Schmidt?
Handakte WebLAWg / Einem Pressebericht zufolge wird Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht an der Entscheidung der großen Koalition über die Gesundheitsreform teilhaben. Die Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Reform der Krankenversicherung unter sich…
Ulla Schmidt will Bürgerversicherung
Medizin & Recht / Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt greift seit Jahren zu jedem Strohhalm, um die Kosten des Gesundheitswesens zu senken. Kaum ist der Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet, kündigt sie nun an, die Zahl der Krankenkassen durch Zwangsfusion…
Das Solo der Ulla Schmidt
Handakte WebLAWg / Viel Wirbel heute um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die knallt Vorschläge hin, von denen die Union so gar nichts wusste: “Die Solo-Gesundheitsreform der Ulla Schmidt”. (Länge: 03:34 Min.)…
Nationaler Protesttag
RA-Blog / Der Ärzte-Streik geht weiter. Heute werden im gesamten Bundesgebiet wieder viele Praxen geschlossen bleiben, da die niedergelassenen Ärzte streiken. In Berlin werden zum Nationalen Protesttag gegen die Sparpolitik im Gesundheitssystem bis zu 50.00…
Klage gegen Gesundheitsministerin Schmidt?
Handakte WebLAWg / Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen droht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Streit um die Neuregelung der ambulanten künstlichen Ernährung mit einer Klage. Es geht nicht um Ethik, sondern ums Geld. Der Konflikt könnte…
» Oberlandesgericht Karlsruhe - "Patienten in Geiselhaft"
13.04.2007#Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu Äußerungen der Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt" /> <meta name="keywords" content="" /> <!--[if IE]><![if !IE ]>…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
