EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Patentrechtsreformen in Europa und in den USA
1) 8. März: Negatives Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des geplanten EU-Patentgerichts mit Unionsrecht.
2) 10. März: Der Europäische Rat bewilligt dennoch den Vorschlag der EU-Kommission, ein Gemeinschaftspatent auf dem Weg der “verstärkten Zusammenarbeit” zu schaffen.
3) 8. März: US-Senat bewilligt mit großer Mehrheit e…
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Negatives Gutachten des Gerichtshof der EU zum Entwurf für ein Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssyste…
PatentWeblog | 8. März 2011 — Der Gerichtshof der EU hat nunmehr das lange erwartete Gutachten zum Entwurf für ein Übereinkommen eines Gerichts für europäi…
Die Kirche in Polen über das Maß hinaus entschädigt
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 17. Februar 2012 — Auf Anweisung des Premierministers Donald Tusk wurde die Tätigkeit der Vermögenskommission, welche für die Bewilligung von En…
Fristverlängerung Habm: HABM: Änderungen der Praxis im Widerspruchsverfahren
MarkenBlog | 5. August 2010 — Das HABM ist dabei, seine Praxis in Bezug auf Aussetzungen und Fristverlängerungen zu ändern sowie neue Leitlinien über die V…
Europa - Theorie und Rechtspraxis
Panorama | 2. April 2008 — Seit 2005 gibt es den sog. Europäischen Vollstreckungstitel. Das können Urteile, , Vergleiche oder auch Vollstreckungsbescheide se…
Gemeinschaftspatent auch nach Mitteilung der Kommission (KOM [2008] 465) noch nicht in Sicht.
IP|Notiz | 16. Dezember 2008 — Die EG versucht seit Jahrzehnten, die mit dem europäischen Bündelpatent verbundene territoriale Begrenzung des Schutzes auf ein…
Beratungshilfe Jugendamt: Vorrangige Inanspruchnahme der Beratung durch das Jugendamt in Unterhaltssachen
Panorama | 4. Oktober 2010 — Unsere Gerichte versuchen zu recht oder zu unrecht an den Ausgaben für Prozess- und Verfahrenskostenhilfe zu sparen. Heute hat ein…
Prozesskostenhilfe für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren
beck-blog | 24. März 2009 — Der Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe nicht für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wird dann besonders fra…
Übernahme von Fust durch Coop unter Auflagen bewilligt
swissblawg | 2. Dezember 2007 — Die Weko bewilligt die Übernahme von Fust durch Coop, aber nur unter Auflagen. Anzeichen für eine kollektiv marktbeherrschende Ste…
Eugh Befristung: BAG zieht Vorlage an den EuGH (Befristung von Arbeitsverträgen aus Haushaltsgründen) zurück
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 23. März 2011 — Der 7. Senat hatte im Oktober und November 2010 in 2 Verfahren dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Befristungsrecht m…
