Patentlösung dringend gesucht (€)
am 04.04.2006 von Handakte WebLAWg
Ein Patent eines deutschen Automobilherstellers wird in drei europäischen Staaten verletzt - ein Horrorszenario für das Unternehmen, ein Glücksfall für Patentanwälte in Europa. Denn in einem solchen Fall muss in allen drei Ländern geklagt werden. Notfalls durch alle Instanzen, schlimmstenfalls mit unterschiedlichen Ergebnissen. (…)
Nun wollen Europäische Union und Bundesregierung einen neuen Anlauf nehmen, um das Patentrecht in Europa zu vereinfachen. Bis Ende März 2006 waren Industrie und Verbände aufgefordert, ihre Reformwünsche abzugeben. Das große Reformprojekt von Binnenmarktkommissar Charlie …
Dringend gesucht: VG Kassel - 1 E 25/91
muepe.de | weblog peter müller / In privater Sache bräuchte ich dringend das Urteil des VG Kassel, Az. 1 E 25/91. Inhaltlich muss es sich um das Thema GEZ handeln. Ich habe bereits bei beck-online recherchiert, das Aktenzeichen lässt sich dort jedoch leider nicht finden. Auch eine…
Europäische Patentstrategie 2006: Zypries fordert kostengünstiges und rechtssicheres europäisches Patent
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute Vertreter zahlreicher Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des europäischen Patentsystems empfangen. Anlass war die laufende Konsultation der Europäischen Kommissi…
Die Europäische Kommission will Sicherheit des Güterverkehrs erhöhen
Straßenverkehrsrecht / Die Europäische Kommission will den Güterverkehr besser vor Terrorismus schützen. Unternehmen sollen dazu aufgefordert werden, ihr Sicherheitsniveau an europäische Mindeststandards anzupassen. Ein am 28.02.2006 angenommener Vorschlag für ein…
Europäisches Mahnverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat eine Empfehlung für die Verordnung zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, EU-weit unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zah…
4. Europäische Juristentag
Law on the Blog / Vom 3.5. - 5.5.2007 tagte der 4. Europäische Juristentag in Wien und damit erstmals in Österreich. Themenschwerpunkte waren Fragen des europäischen Vertrags-, und Strafrechtes, sowie der Migration nach Europa.…
Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon
Handakte WebLAWg / Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Inhalte des Verfassungsvertrags, behält jedoch die Struktur der bestehenden Verträge bei: Du…
Zypries gratuliert Gewinnern des Jugendwettbewerbs „Es sind DEINE RECHTE – zeige sie auf!“
Bundesjustizministerium / Die Europäische Union und die Rechte des Kindes – unter diesem Motto hat die EU- Kommission einen Wettbewerb für alle junge Menschen in der EU veranstaltet. Alle europäischen Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 18 Jahren w…
» EUROPA - Wachstum und Beschäftigung - Jetzt aufs Tempo drücken
Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung der Europäischen Union, die an die Lissabon-Strategie anknüpft, zielt auf die Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und umweltpol…
» FTD - Patentlösung dringend gesucht - Europa
Ein Patent eines deutschen Automobilherstellers wird in drei europäischen Staaten verletzt - ein Horrorszenario für das Unternehmen, ein Glücksfall für Patentanwälte in Europa. Denn in einem solchen Fall muss in allen drei L&…
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