Patent = marktbeherrschende Stellung?
am 15.09.2005 von http://eu-law.blogspot.com
Der US Supreme Court wird demnächst eine interessante Entscheidung betreffend der Beurteilung der Marktposition von Patentrechteinhabern fällen:
Independent Ink Inc v Illinois Tool Works Inc betrifft die wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Koppelung (tying) eines patentrechtlich geschützen Produkts (tying product) mit einem weiteren Produkt (tied product), welches nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem ersten Produkt steht. Das US Wettbewerbsrecht verbietet unter Section 1 des Sherman Act eine derartige Koppelung für den Fall, dass das jeweilige Unternehmen im Markt des tying products über eine Marktposition verfügt, welche die Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Markt des tied products erlaubt. Das Europäische Wettbewerbsrecht verbietet einem marktbeherrschenden Unternehmen gemäss Art. 82 Abs. 2 d) EGV die an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
Die Vorinstanz, das US Court of Appeals, entschied, dass eine (widerlegbare) Vermutung bestehe, dass der Inhaber eines Patentrechts über eine derartige Marktposition verfüge. Dies bedeutet, dass diesbezüglich die Beweislast umgekehrt würde und ein Kläger nur das Bestehen der Koppelung und das Patent nachweisen muss. Dem Beklagten würde es dann obliegen, den Nachweis zu erbringen, dass er nicht marktbeherrschend ist.
Der Europäische Gerichtshof hat schon vor Jahren anerkannt, dass ein Immaterialgüterrecht seinem Inhaber nicht automatisch eine marktbeherrschende Stellung verschafft (siehe Rechtssache 78/70 Deutsche Grammophon Gesellschaft mbH v Metro-SB-Großmärkte).
Auch aus ökonomischer Sicht scheint es fragwürdig zu sein, von einem Patentrecht sogleich auf eine marktbeherrschende Stellung zu schliessen. Sehr wohl kann ein Patent einem Marktteilnehmer das Recht verschaffen, sich gegen …
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Frechheit!
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr h…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
OLG Celle weist Revisionsverfahren gegen Notar wegen Betruges zurück
Handakte WebLAWg / Das AG Hannover hatte den Angeklagten wegen Betruges im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Angebots über den Kauf einer Eigentumswohnung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Käufer…
BGH: Rabattaktion wettbewerbswidrig, wenn reduzierte Preise kurz zuvor heraufgesetzt wurden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Der BGH teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass die Werbung einer bekannten Heimwerkermarktkette mit einer großen Rabattaktion (”20% auf alles außer Tiernahrung”) in bestimmten Fällen wettbewerbswidrig sein kann. Die Beklag…
Jimmy Conners festgenommen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch an Legenden geht die böse Realität nicht vorbei; wer sich nicht richtig benimmt, wird in den USA rigoros entfernt und festgesetzt, und wenn es auch nur durch die Campus-Polizei einer Universität ist.Der frühere Tennis-Star Jimmy Connors ist…
Arbeitsrecht: Befristungsrecht: Kombinierte Jahresbefristung mit Probezeitbefristung überraschend
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesarbeitsgericht hat immer wieder neue Fallkonstellationen zum Befristungsrecht zu entscheiden. In einem aktuellen Urteil ging es um die Frage, ob die Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Ja…
Das hässlichste Gebäude der Welt steht hier in Boston
medien-gerecht / So hat es jedenfalls eine Jury der Internetseite Virtualtourist.com entschieden: Die Boston City Hall Boston City Hall - Foto: Bobak Ha'Eri 2007 Lizenz: CC-BY-SA-2.5 Die City Hall ist Teil des “Government Centers” in der Innenstadt…
Hat der BND etwas mit Bombenterror zu tun?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zu heftigen diplomatischen Turbulenzen hat die angebliche Beteiligung von BND-Mitarbeitern an einem Sprengstoffanschlag im Kosovo geführt. Kaum auszudenken, falls sich der Verdacht bestätigen sollte.Die drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die E…
» EU/Competition - Antitrust/COMMISSION NOTICE on the definition of the relevant market for the purposes of Community competition law.
» EUR-Lex - 61970J0078 - DE
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
