Patent: Gutachten und Vermutung
am 27.10.2004 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Bis zum 13. September 2004 stand Patentinhabern eine
besondere Vermutung zur Seite: Sie konnten behaupteten Patentverletzern eine
Abmahnung mit Unterlassungserklärung oder Aufforderung zur Zahlung von
Lizenzgebühren senden. Der
Gegner konnte sich lediglich beugen oder ein Patentgutachten einholen, welches
die behauptete Patentverletzung widerlegt. Verzichtete er auf das Gutachten,
dessen Kosten
etwa $10.000 bis $100.000 betragen, konnte der Patentinhaber den Verletzer
nicht nur auf einfachen, sondern mehrfachen Schadensersatz verklagen.
Der Verzicht auf das Gutachten wurde nämlich nach Präzedenzfallrecht
als Vermutung
der Böswilligkeit einer Verletzung erachtet, die den erhöhten
Schadensersatz erlaubte.
Seit der Entscheidung vom September in Sachen Knorr-Bremse Systeme
für Nutzfahrzeuge GmbH v. Dana Corporation et al., Az. 01-1357, -1376, 02-1221, -1256, gilt diese Vermutung als
abgeschafft.
Patentanwälte empfehlen jedoch weiterhin das entlastende Gutachten, vgl.
Devinsky/Becker, Ding-Dong, the Inference is Dead, …
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