Patchwork-Familie: Partner zahlt für Kinder mit
Rechtblog | 25. April 2006 — Zumindest im Sozialrecht hat diese Aussage nun Gültigkeit. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1.1.2005 gilt nämlich: Ei…
Patchwork Kinder gehören zur Bedarfsgemeinschaft des verdienenden Lebenspartners
Der Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft muss mit seinem Einkommen und Vermögen auch für die Kinder des anderen Partners der eheähnlichen Lebensgemeinschaft aufkommen. So entschied das Sozialgericht (SG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 30.09.2005 (Az.: S 35 AS 146/05).
Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005 gilt: Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat dann keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinschaft leistungsfähig ist. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen auch die Personen, die mit dem Hilfebedürftigen in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Das Sozialgericht Düsseldorf näherte sich in seiner Entsch…
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Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge | 11. Dezember 2005 — Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den interessanten Beschluß wie folgt: Das Sozialgericht Düsseldorf hat das heimliche Au…
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Hartz IV/ALG II: Kontovollmacht spricht für Bedarfsgemeinschaft
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LSG Berlin-Brandenburg: Eheähnliche Gemeinschaft frühestens nach 1 Jahr Zusammenleben
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Gerichtsurteil zur Bedarfsgemeinschaft
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Grundsicherungsleistungen: Grundsicherungsleistungen bei Ausübung des Umgangsrechts
Recht & Mediation | 13. Juli 2009 — Mit der Frage, ob Kinder bzw. der umgangsberechtigte Elternteil Leistungen der Grundsicherung erhält, hatte das Bundessozialger…
