Patchwork Kinder gehören zur Bedarfsgemeinschaft des verdienenden Lebenspartners
am 14.03.2006 von http://info.folkertjanke.de
Der Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft muss mit seinem Einkommen und Vermögen auch für die Kinder des anderen Partners der eheähnlichen Lebensgemeinschaft aufkommen. So entschied das Sozialgericht (SG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 30.09.2005 (Az.: S 35 AS 146/05).
Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005 gilt: Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat dann keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinschaft leistungsfähig ist. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen auch die Personen, die mit dem Hilfebedürftigen in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Das Sozialgericht Düsseldorf näherte sich in …
Sozialrecht: Liaison D`Amour ist keine eheähnliche Lebensgemeinschaft
Recht und Alltag / Eine Liaison D`Amour erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss (s. auch Beitrag Schnüffeln verboten) vom 23.11.2005, Az.: S 35 AS 343/05 ER). Seit Einführung des Arbeitsloseng…
Sozialrecht: Schnüffeln verboten
Recht und Alltag / Zur Ermittlung einer so genannten „eheähnlichen Lebenspartnerschaft“ dürfen Behörden ohne vorherige Information des Betroffenen und ohne dessen Einverständnis nicht den Nachbar oder sonstige Dritte befragen (Sozialgericht (SG) Düsseldorf, …
Patchwork-Familie: Partner zahlt für Kinder mit
Rechtblog / Zumindest im Sozialrecht hat diese Aussage nun Gültigkeit. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1.1.2005 gilt nämlich: Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat dann keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinsc…
Sozialgericht Düsseldorf verbietet das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den interessanten Beschluß wie folgt: Das Sozialgericht Düsseldorf hat das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern verboten. Die Behörden dürften zur Ermittlung einer so genannten eheähnlichen Lebe…
LSG Berlin-Brandenburg: Eheähnliche Gemeinschaft frühestens nach 1 Jahr Zusammenleben
Lichtenrader Notizen / Wenn Paare noch nicht ein Jahr zusammen in einer Wohnung gelebt haben, hat das im Regelfall keine Auswirkung auf die Höhe des Arbeitslosengleds II (Landessozialgericht Berlin-Brrandenburg - L 5 B 1362/05 AS ER - Beschluss im Eilverfahren vom 18.01.…
LSG Berlin-Berandenburg: Eheähnliche Gemeinschaft frühestens nach 1 Jahr Zusammenleben
Lichtenrader Notizen / Wenn Paare noch nicht ein Jahr zusammen in einer Wohnung gelebt haben, hat das im Regelfall keine Auswirkung auf die Höhe des Arbeitslosengleds II (Landessozialgericht Berlin-Brrandenburg - L 5 B 1362/05 AS ER - Beschluss im Eilverfahren vom 18.01.…
Doppelbett und Toilettenartikel für Männer begründen noch keine eheähnliche Lebensgemeinschaft
Andere Ansicht / Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht Düsseldorf - meldet BeckAktuell. Das SG Düsseldorf beruft sich dabei auf ein Urteil des BVerfG: Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft sei geprägt von gegenseitigen Einstandspflichten und von inneren Bindun…
Hartz IV/ALG II: Kontovollmacht spricht für Bedarfsgemeinschaft
JuracityBlog / Wenn eine Frau ihrem Freund auch Untervollmacht für Ihr Konto erteilt hat und die beiden ausserdem bei einem “Hausbesuch” beim Zubereiten des gemeinsamen Mittagessens angetroffen werden, kann die Gewährung von Arbeitslosengeld…
Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
Handakte WebLAWg / Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 17.02.2006 - L 19 B 85/05 AS ER unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Voraussetzungen, unter denen vom Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S.d.…
Hartz IV: Keine eheänliche Gemeinschaft
Handakte WebLAWg / Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Dafür muss vielmehr eine ernsthafte und auf Dauer angelegte Beziehung vorliegen, d…
Zum Erstattungsanspruch gegen eine Bedarfsgemeinschaft bei zu Unrecht gezahlten Leistungen
Recht und Alltag / Eine Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) muss die Erstattung überzahlter Leistungen bei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft gegenüber jedem einzelnen Mitglied durch eine eigene individuelle Verwaltungsentscheidung geltend mache…
Hartz IV: Keine größere Wohnung wegen Hund
Rechtsanwalt News / Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 16.04.2008 (Aktenzeichen S 4 AS 652/08) entschieden, dass Hartz IV Empfänger keinen Anspruch auf Sonderleistungen wegen einer Haustierhaltung besitzen. Wer ein Haustier hält, hat keine…
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