Patchwork-Familie: Partner zahlt für Kinder mit
am 25.04.2006 von http://www.recht-blog.com
Zumindest im Sozialrecht hat diese Aussage nun Gültigkeit.
Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1.1.2005 gilt nämlich: Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat dann keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinschaft leistungsfähig ist (Az.: S 35 AS 146/05).
Quelle: Handelsblatt.com vom 24.04.2006
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Patchwork Kinder gehören zur Bedarfsgemeinschaft des verdienenden Lebenspartners
Recht und Alltag / Der Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft muss mit seinem Einkommen und Vermögen auch für die Kinder des anderen Partners der eheähnlichen Lebensgemeinschaft aufkommen. So entschied das Sozialgericht (SG) Düsseldorf in seinem Urteil vom …
Sozialrecht: Liaison D`Amour ist keine eheähnliche Lebensgemeinschaft
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Mindestlohn in Zeitarbeitsbranche vereinbart
Rechtblog / In der Zeitarbeitsbranche soll einem Medienbericht zufolge schon zum Herbst ein einheitlicher Mindestlohn gelten. Ziel sei, den Mindestlohn vom Bundesarbeitsministerium für allgemein verbindlich erklären zu lassen. Quelle: handelsblatt.com vom 09.0…
Sozialrecht: Schnüffeln verboten
Recht und Alltag / Zur Ermittlung einer so genannten „eheähnlichen Lebenspartnerschaft“ dürfen Behörden ohne vorherige Information des Betroffenen und ohne dessen Einverständnis nicht den Nachbar oder sonstige Dritte befragen (Sozialgericht (SG) Düsseldorf, …
Bruce Willis dreht den Spieß um und verklagt den Fotografen
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Stempeluhr-Missbrauch kostet Job
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Kartellamt verbietet RTL den Kauf von N-TV
Rechtblog / Das Bundeskartellamt hat in einer Vorentscheidung klargemacht, dass es RTL verbieten werde, den Nachrichtensender N-TV komplett zu übernehmen. Die Nachricht ist eine Katastrophe für die Sendergruppe, hatte sie doch noch weitergehende Pl…
Doppelte Haushaltsführung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft möglich
Rechtblog / Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn die Partner an verschiedenen Orten arbeiten und wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt eines gemeinsamen Kindes e…
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
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Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Mediation - Was ist das eigentlich? / Ausstellungseröffnung in Osnabrück
ADR-Blog / Am Mittwoch wurde in der Friedensstadt Osnabrück offiziell die Ausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung” im Landgericht Osnabrück eröffnet. Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann ludt zu diesem besonderen Anlass extra zu einer gut…
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