Passwortmanager und Störerhaftung
am 20.12.2006 von http://log.handakte.de/Als Störer kann derjenige haften, der Dritten (hier: Kinder als Mitglieder des Haushalts) die Benutzung seines Computers und seines Internetzugang und damit die Verbreitung von …
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Raubüberfall als Reisemangel?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Ein deutsches Ehepaar hatte für sich und seine zwei kleinen Kinder eine 14-tägige Reise nach Brasilien gebucht - zum immerhin stattlichen Preis von 4.411 Euro. Nach der Landung auf dem Flughafen in Salvador, der Hauptstadt des Bundesstaates Bahia, …
Down-stream-Abspaltung der Beteiligung an der Tochtergesellschaft in die Tochtergesellschaft
iusmapsBLOG / Eine Muttergesellschaft hält eine 100%-Beteiligung an ihrer Tochtergesellschaft. Diese 100%-Beteiligung an der Tochtergesellschaft soll von der Muttergesellschaft down-stream auf die Tochtergesellschaft abgespalten werden, wobei im Ergebnis die Gese…
Es spricht nicht für den Service
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Eben hatte ich LexisNexis noch dafür gelobt, dass wenigstens eine kostenfreie Rufnummer zur Verfügung steht.Jetzt wollte ich anrufen und hören, warum, wieso, weshalb ich nicht die Plattform nutzen könne. Voller Erwartung wählte ich also die, auf…
Anwalt: BND-Agenten in Pristina sind frei
Reuters | Inlandsnachrichten / Pristina (Reuters) - Die drei im Kosovo inhaftierten BND-Agenten sind wieder auf freiem Fuß. Dies erklärte ein Anwalt der Männer am Freitagabend. Die Deutschen sollten noch am Abend in ihre Heimat zurückgeflogen werden. Die M&au…
Jetzt knallt es endgültig: Marco W. ist auch seinen zweiten Anwalt los
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das war zu erwarten und für Marco W. wohl zu befürchten, wer ihn auch immer beraten haben mag, ohne Rücksprache sein Buch zu veröffentlichen. Man kann für ihn nur hoffen, dass nicht das Weihnachtsgans-Prinzip dahinter steckt und irgendwer versuc…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Schnee und Glatteis vor der Haustüre: streuen, räumen, haften?
Kleinblog | David Klein / Der Winter ist mit eisiger Kälte und zum Teil heftigen Niederschlägen über Deutschland hereingebrochen. Insbesondere in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr löst die frische weiße Pracht nicht die professionelle Geschäftigkeit aus, die man in…
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