Passt zusammen
am 30.06.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Der Ordner “Direkt von den Bauherren an die Handwerker bezahlte Rechnungen” hat mein Interesse geweckt. Denn der Ordner und eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs passen gut zueinander.
Wie der Senat bereits entschieden hat, begründet § 648a BGB nicht einmal die Kongruenz einer nachträglichen Vereinbarung über die Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Subunternehmer (BGH, Urt. v. 18. November 2004 - IX ZR 299/00, WM 2005, 804, 806). Für Direktzahlungen des Bauherrn an den Subunternehmer gilt …
Transport-Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Transportunternehmen kann die Vorsteuern aus Rechnungen eines bei ihm eingesetzten Subunternehmers nicht abziehen, wenn dieser ausschließlich für eine Firma tätig ist und über kein eigenes Fahrzeug verfügt. Es fehlt inso…
Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht bei einem baukundigen Auftraggeber.
Heinicke und Kollegen / OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2004, Aktenzeichen 17 U 19/01 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Einbringung einer Fahrbahntrasse im Bereich einer Tankstelle. Die Sauberkeitsschicht und das Baustahlgewebe sollten durch de…
Vorlagepflicht der Freistellungsbescheinigung auch bei Abtretung der Werklohnforderung
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 12.05.2005, Az: VII ZR 97/04 - Ein AN hatte eine ihm gegen den AG zustehende Werklohnforderung an einen Dritten abgetreten. Dieser Dritte hat gegen den AG ein Urteil erstritten, in welchem ihm ein bestimmter Betrag zugesprochen wurde,…
Temporary
LawBlog / Der Besitz von Kinderpornografie ist strafbar. Allerdings muss der Täter schon vorsätzlich handeln. Heute führte ich im Gericht eine längere Diskussion darüber, ob der Ordner auf der Festplatte, in dem die Bilder gefunden wurden, ein Indiz gegen…
Arbeitsrecht in einem Ordner?
JuracityBlog / Das ganze Arbeitsrecht? In einem lila Ordner? Und zwar ganz offiziell vom Arbeitsminister, dem die Farbe aber scheinbar etwas, nun ja, erklärungsbedürftig vorkam. Bei uns sind alle entsprechenden Gerätschaften der Juristen normalerweis…
Generalunternehmer haftet für Mindestlohnzahlung der Subunternehmer
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat jetzt bestätigt, dass die im Arbeitnehmer-Entsendegesetz normierte Bürgenhaftung des Generalunternehmers für die Zahlung des Mindestlohns durch seine Subunternehmer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 1 B…
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