Diskotheken und der Bebauungsplan
Rechtslupe | 7. Dezember 2010 — Trifft eine Gemeinde im Rahmen eines zur Behebung von Fehlern eines Bebauungsplans durchgeführten ergänzenden Verfahrens auch …
Passiver Lärmschutz und der Bebauungsplan
Bloße Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan sind nicht geeignet, eine erhebliche Verkehrslärmproblematik zu lösen.
Enthält ein Bebauungsplan keine Festsetzungen zum passiven Lärmschutz, sind Verfügungen der Baurechtsbehörde gegenüber dem Bauherrn, bestimmte Schallschutzvorkehrungen zu treffen, mangels Rechtsgrundlage unzulässig, sofern die Immissionen nicht die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 2010 – 3 S 2099/08
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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Erschienen 27. August 2010 auf http://www.rechtslupe.de.
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