Passee - eine unendliche Geschichte
am 27.07.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Wie die Ostseezeitung berichtet steht demnächst mal wieder ein Termin für die Gemeinde Passee (vgl. auch hier bei Wikipedia) an:
In dem hier in der Gegend inzwischen nachgerade legendären Streit der Gemeinde mit einem Herrn aus der Lübecker Gegend hat der BGH über eine gegen die Gemeinde geltend gemachte Forderung wegen Nutzungsentschädigung für das Gemeindehaus zu entscheiden. Der Konflikt, der praktisch seit der Wende hin und her wogt, hat Judikative und Exekutive hier schon sehr ausführlich beschäftigt und sogar die Legislative schon einmal in Tätigkeit gebracht.
Wie alles begann:
In dem mecklenburgischen Dorf Passee kauft 1991 ein Bad Schwartauer Makler elf Hektar Land zum Spottpreis. Auf dem Boden befinden sich allerdings wichtige Einrichtungen der Gemeinde: Gemeindehaus mit Dorfladen, Klärteich u.a.. Zwischen dem Neueigentümer und der aufgeschreckten Dorfbevölkerung entbrennt ein heißer Konfikt, der an Härte zunimmt und von …
Softwarepatente - die unendliche Geschichte
Jurabilis / Eigentliche sollte gestern im EU-Rat unter Mitwirkung der deutschen Verbraucherschutzministerin die Richtlinie zu Softwarepatenten verabschiedet werden. Genau, ihr habt es erraten, das Ding, gegen das das Europaparlament und der Bundestag gestimmt h…
Die unendliche Geschichte der Vollmacht
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es ist eine viel diskutierte Frage, ob es sinnvoll, oder sogar notwendig ist eine schriftliche Vollmacht in Straf- und Bußgeldverfahren mit zu den Akten zu reichen. Sofern keine schriftliche Vollmacht bei den Akten ist, ist der gewählte…
Die unendliche Geschichte
Jurabilis / Wer hat noch nicht, wer will noch mal?Nach seinem Missbrauchs-Prozess im vergangenen Jahr muss sich Jacko am 14. Februar erneut vor Gericht verantworten. Daniel Kapone hat gleich in drei Punkten Anklage erhoben, die Palette reicht von gewaltsamen An…
Die unendliche Geschichte
Law, my Life and more / Es war einige Zeit verhältnismäßig ruhig. Heute dann ein neues Kapitel einer unendlichen Geschichte im Elbelaw . Nun ist von einem Jurabilis - "Freundeskreis" die Rede, der in der Meinung der betreffenden Person wohl Illumin…
Der Fall der alten Dame: Verfahren offiziell eingeleitet
ElbeBlawg / Die Ermittler hatten sich Zeit gelassen: Fast ein Vierteljahr lang haben sie die Betreuungsakten geprüft; erst die Staatsanwaltschaft Itzehoe, zu deren Bezirk die 2000-Einwohner-Gemeinde Kummerfeld gehört. Dann die Anklagebehörde in Ki…
Maulkorb gegen das “Abendblatt”
Handakte WebLAWg / Seit Wochen bewegt ein Fall, über den unsere Regionalausgabe “Pinneberger Zeitung” mehrfach berichtet hat, die Einwohner eines Kreises im Hamburger Umland. Es geht um das Schicksal einer alten Dame, die krank ist und nicht mehr allein fÃ…
BVerwG 4 B 25.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.…
Einsicht in Sterbebücher verweigert
Archivalia (Archivrecht) / BayObLG: 1Z BR 45/04 vom 12.07.2004 BeckRS 2004 08220 Zu den Voraussetzungen der Einsichtnahme in die Sterbebücher des Standesamts zum Zwecke einer zeitgeschichtlichen Dokumentation. (PStG § 61) Es ging um die von einem Stadtarchiv ver…
»Geld ist nichts, Respekt ist alles«
Jurabilis / Der 57 Jahre alte Sozialist steht schon seit zehn Jahren seiner 28000 Einwohner zählenden Gemeinde vor. Sie ist die ärmste aller Pariser Vorstädte: Die Hälfte der Bevölkerung ist jünger als 25 Jahre, fast jeder Zweite ist arbeitslos, das Steue…
Gemeinde haftet für Schäden durch Mäharbeiten privater Firmen
RA J. Melchior, Wismar / Die beklagte Gemeinde hatte durch eine private Firma innerorts Mäharbeiten am Straßenrand durchführen lassen. Hierbei flog ein Stein in die Windschutzscheibe des vorbeifahrenden PKWs des Klägers. Die Gemeinde bzw. der die vertret…
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